AfD, Grüne, Meinungsfreiheit, Rassismus
Extreme Positionen bieten immer einen Grund zur Vorsicht. Deshalb sollte man mit Argusaugen auf die Linken wie auf die Rechten schauen. Was uns die Grün/Linken zu bieten haben, durften, nein mussten wir seit der Kulturrevolution der 68er erleben und können uns ein Urteil erlauben.
Erinnern wir uns an die Anfänge der Grünen
Mit kommunistischen, neo-marxistischen, antiautoritären und revolutionären Ideen, verpackt in eindringliche Parolen, sorgte eine befreite und entfesselte Jugend für eine Revolte, die so gut wie alles in Frage stellte, was bis dato Bestand gehabt hatte. Es begann mit der vollständigen Loslösung von der Familie, die als hierarchisches Gebilde mit autoritärem Charakter angesehen wurde, in welcher die Frau auf die drei K (Kinder, Küche, Kirche) reduziert war. In das Zentrum der Revolte gerieten Kindererziehung, das Hausfrauendasein und Autoritäten. Insgesamt entpuppte sich die gesamte Bewegung bald als Befreiungsschlag von allen Regeln und Normen zugunsten einer absoluten und totalen nicht nur individuellen Freiheit. Jegliche Autorität wurde verhöhnt, ein Dorn im Auge waren den jungen Rebellen Menschen in Machtpositionen: Eltern, Großeltern, Lehrer, Professoren, Politiker, Unternehmer usw. Parolen wie „Trau keinem über 30“ oder „Brecht dem Staat die Gräten – alle Macht den Räten“ schweißten zusammen, was zusammen gehörte. Mit der sexuellen Befreiung ohne Tabus und Grenzen geisterte der Satz umher: „Wer zweimal mit derselben pennt, gehört schon zum Establishment“. Und das alles gipfelte dann in dem feministischen Glaubensbekenntnis: „Mein Bauch gehört mir“. Die 68er – das neue Volksgericht mit seinen Richtern, die teilweise heute noch richten.
„Das halbe Kabinett und prominente Figuren der Parlaments- und Parteiszene haben ihre politische Biographie als Marxisten, Kommunisten und sozialistische Systemveränderer verschiedener Couleur begonnen, als Sponti, Militante oder K-Grüppler, RAF-Anwälte, SDS-Aktivisten oder Juso-Antirevolutionisten“, schrieb G. Koenen 2001 in „Das rote Jahrzehnt“. Fischer, Trittin, Roth, Becker, Beck, Ströbele und der Europa-Karrierist Cohn-Bendit, der den Sex mit Kindern straffrei machen wollte, sind einige Namen jener Ära. Diese Personen haben sich zum Teil mit Ellenbogen und Frechheit in die oberen Etagen begeben, ihre Wahrheiten mit Vehemenz durchgesetzt, wozu sie auch vor Beleidigung, Missbilligung und Diffamierung Andersdenkender nicht haltmachten. Ihre gepriesene und mit Macht durchgesetzte veränderte Gesellschaftsstruktur mit inzwischen über 60 sexuellen Identitäten (Gender-Mainstream), ohne Trauschein sowie ohne Kind erwiesen sich volkswirtschaftlich als eine Katastrophe. Der Ruf nach Facharbeitern, nach Pflegekräften aus dem Osten, nach Einwanderung, ja sogar nach jungen Männern ohne Papiere und Herkunftsnachweis wurde geführt und so schließt sich mit Merkels Grenzöffnung 2015 der Kreis, den Joschka Fischer schon zu zeichnen begann, als er im März 2000 durch Visumerleichterungen rund 300.000 Ausländern völlig unkontrolliert die Einreise in die Bundesrepublik ermöglichte. Schleuserbanden, Prostituierte und Schwarzarbeiter sowie tschetschenische Terroristen fluteten Deutschland und so wurde schon unter „Grüner Flagge“ die Sicherheit der BRD einem multikulturellen Gesinnungsfuror geopfert.
Was die Deutschen gestern mit den 68ern, heute mit der Flüchtlingspolitik und morgen mit den Auswirkungen der Digitalisierung feiern, sollte man nicht nur schönreden. Der Preis von Freiheit und Toleranz ist am Ende womöglich die Freiheit selbst. Deutliche Zeichen sind schon erkennbar.
Die AfD – neue Partei im Bundestag
Die AfD ist eine junge Partei, von der wir täglich über Politik und Medien zu hören bekommen, sie sei menschenverachtend, rassistisch und islamophob und habe Nazi-Tendenzen. Nun befindet sich die gesamte Bandbreite der deutschen Bevölkerung in dieser Partei … Konservative, Traditionalisten, Wutbürger, Politik-Kritiker, Patrioten, SPD-Gewesene und CDU-Gewesene, Normalbürger, Verrückte, Nationalisten, Rassisten und Neonazis. Diese Partei gründete sich erst 2013 und macht seitdem immer mehr von sich reden. Man mag nun von ihr halten, was man will. So viel allerdings darf man als parteiloser Beobachter der Parlamentsdebatten im Bundestag behaupten: Der Schlaf- und Merkel-Abnickverein hat sich selber einen Wecker der Firma AfD ins Hohe Haus geholt und endlich gibt es wieder Debatten, Streit und das, was man Opposition nennt. Und warum sollten wir dieser Partei bei ihrer Entwicklung weniger Rechte einräumen als den Grünen? („Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“ – Joschka Fischer im Bundestag, 1984)
Der Aufruhr um Deniz Yücel im Bundestag
Die AfD stellte nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel den Antrag, nach der erfreulichen Freilassung nun auch zur Realität überzugehen und seitens des Parlaments eine Missbilligung zweier seiner deutschlandfeindlichen Schriften auszusprechen.
Im Antrag der AfD heißt es: „Zu vermeiden ist der mögliche Eindruck, dass mit seiner ganz außerordentlichen Vorzugsbehandlung eine stille Billigung seiner wohlbekannten deutschlandfeindlichen Äußerungen einhergeht. Geboten scheint deshalb, dass die Bundesregierung eine Missbilligung dieser Äußerungen ausspricht.“
Gemeint war einerseits die Aussage Yücels in der taz über Thilo Sarrazin:
“ … So etwa die oberkruden Ansichten des leider erfolgreichen Buchautors Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten“ …
… sowie eine Passage folgenden Inhalts: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. (…) Eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort ‚meckern‘ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, (…) diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.“
Diese Passagen eines Journalisten sorgten für den Antrag der AfD und dieser wiederum ließ den Grünen Cem Özdemir im Bundestag alle Register seines „grünen“ Könnens wie folgt ziehen:
„Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier…. Dieses Deutschland ist stärker, als es Ihr Hass jemals sein wird.“
Für die CDU erklärte Elisabeth Motschmann, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit seien nicht verhandelbar. Der Sozialdemokrat Martin Rabanus sagte, es dürfe in Deutschland nie wieder auch nur der Verdacht aufkommen, dass politische Zensur zulässig sei. (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Herr Rabanus! – Verursacher: der Sozialdemokrat Minister Maas – ist etwa keine Zensur?)
Sarrazin hatte die taz derzeit wegen der Verunglimpfung seiner Person verklagt und die taz wurde zu einer Zahlung von 20.000 Euro an Sarrazin verklagt.
Natürlich wurde der Antrag der AfD mit großer Mehrheit abgelehnt und natürlich wusste das auch die AfD, dass dieser Antrag abgelehnt würde. Ihnen ging es wahrscheinlich darum, die Lichtgestalt Yücel zu dimmen und seine Sonderbehandlung zu kritisieren.
Man mag den Kopf schütteln ob dieses Antrags, ich jedenfalls habe mich erst dadurch mit dem Journalisten Yücel näher beschäftigt.
Nachtrag:
„tagesschau.de“ : Die Bundesregierung hat in den Wochen vor der Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Haft zahlreiche Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt.
Genehmigt wurden nach Ministeriumsangaben unter anderem Rüstungsgüter mit Codenummern, die die Bereiche Bomben/Torpedos/Raketen/Flugkörper, Feuerleit- und Überwachungssysteme, Landfahrzeuge, Schiffe und Marineausrüstungen, Luftfahrtgeräte und elektronische Ausrüstungen sowie Spezialpanzer und entsprechende Teile und Ausrüstungen abdecken.
Dagdelen kritisierte die Waffenlieferungen scharf. „Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“ Während die Türkei den „völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee“ ins syrische Afrin vorbereitet habe, seien innerhalb weniger Wochen 31 Rüstungsexporte genehmigt worden. „Das ist skandalös“, sagte die Vizefraktionschefin der Linken.
