Europa hat gewählt

… und Deutschland weint

Für die deutschen Politiker war der Wahltag nicht gerade ein Freudentag – mit Ausnahme der Partei der Grünen. Ihren Vertretern hatten die Kanzlerpartei und die Medien schließlich lange genug den roten Teppich bereitet, ihnen in jeder Talkshow, zu jedem Thema und in den Nachrichten fast täglich eine Spielwiese geboten und so waren Klima-Greta, die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen, die Schülerproteste an den Freitagen sowie die jungen Internetblogger unter der Regie des Anti-CDU-Rezo wunderbare Wahlvorlagen für junge Ahnungslose und Gutgläubige, die an die Urne traten.

Wir müssten nochmal mächtig  sein
und so geliebt wie damals,
das Volk war noch kein Klotz am Bein
und alles ward gut.
Ja wenn das Volk heut’ ebenso
würd’ wählen uns wie damals,
dann liebten wir es ganz bestimmt
auch heut‘ so doll wie einst,
dann liebten wir es ganz bestimmt
auch heut‘ so doll wie einst.

Doch da das Volk begriffen hat,
dass wir es nur gebrauchen
für uns auf jedem Titelblatt
zur Sicherung der Macht.
Es sieht, dass ohne Schaffenskraft
wir jahrelang regieren,
die Quittung für das Bla Bla Bla
erhielten wir jetzt,
die Quittung für das Bla Bla Bla
erhielten wir jetzt.

Vor 50 Jahren, als die CDU/CSU noch Traumwerte bei Wahlen erreichte, sang Willy Schneider das sentimentale Lied „Man müsste nochmal zwanzig sein“, das damals unter dem Genre Pop einsortiert wurde. Dieses Lied und die Sehnsucht der Regierungsparteien nach damaligen Wahlergebnissen bieten mir die Vorlage für meinen obigen Text.

Mit Sicherheit war das Regieren damals leichter, der Informationsfluss behäbiger, das politische Wissen der Bürger geringer und die Themenlage übersichtlicher. Seitdem heißt die Entwicklung: höher, größer, schneller, globaler und … Wachstum, Wachstum, Wachstum.

Heute ist vielen die Übersicht über das große Ganze verlorengegangen, Politiker und Wähler wirken hilflos bis orientierungslos, es verbünden sich Menschen untereinander, die sich gar nicht kennen, rufen Leute zu Demonstrationen auf, verfassen Petitionen und schauen den Regierenden nicht nur auf die Finger, sondern gleich bis hinein ins Portemonnaie und überprüfen politische Wahlprogramme mit den Reden der Politiker und überprüfen auch noch ihre Umsetzung.

Der Blogger Rezo rief vor den Wahlen die Bürger auf, ihre Stimme nicht der CDU zu geben und begründete das vorrangig mit der Tatenlosigkeit dieser Partei in puncto Klimapolitik.

Reaktion: so gut wie keine! Oh doch! Das ausdrucksstarke Schweigen der Kanzlerin und die mutige und ehrliche Reaktion der Frau Kramp-Karrenbauer, die sich öffentlich fragt, welche Regeln zukünftig für die digitale Kommunikation gelten sollen, um Meinungsmacher vor den Wahlen in die Schranken zu weisen. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein“, sagte die CDU-Chefin. Es entstand bei vielen der Eindruck, AKK wolle Meinungsäußerungen nur dann regulieren, wenn sie sich gegen die Union richten. Das ist natürlich dumm. Jeder der regierenden Politiker würde gerne alle Meinungsäußerungen regulieren, die sich gegen ihn und seine Politik richten. Ein Lehrgang bei unserem ehemaligen Zensurminister Heiko Maas könnte AKK sicher weiterhelfen.

Nein, allen Ernstes: Ich kann nicht verstehen, warum sich alle auf AKK stürzen, die im Gegensatz zu Merkel ihren Mund öffnet, um laut zu denken. Dabei erzählt sie doch nichts Neues. Heute ließ uns die WELT wissen: „Einem Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge bestehen im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer(CSU) Pläne, die die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten und freien Journalistinnen und Reportern möglich machen könnten.“ Bevor die Volksparteien endgültig ihre Macht einbüßen und ihre Wähler an Grüne, Linke, AfD und sonstige Parteien verlieren, bestrafen sie noch schnell das undankbare Volk mit Zensurgesetzen und  solchen zur Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Michael Spreng, Journalist und 2002 Wahlkampfmanager des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber äußerte sich in Plasbergs Sendung im Ersten „Hart aber fair“ am 27. Mai 2019: „Die CDU bekommt ein massives AKK-Problem. Sie war bei dieser Wahl kein Bonus, sie war ein Malus. Die Frau wirft die CDU zurück.“ Haben Sie, Herr Spreng, vielleicht übersehen, dass die CDU seit etlichen Jahren ein Angela-Merkel-Problem hat, die längst ein Malus der CDU ist und vergaß, der Partei der Grünen beizutreten, für die sie ab und zu einen Bonus bedeutete. Nicht AKK als CDU-Vorsitzende, sondern Merkel und ihre Regierung erhielten bei der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 am Rande der Konferenz den Negativpreis „Fossil des Tages“, mit dem Deutschland für seine Klimaschutzpolitik öffentlich getadelt wurde.

Letztlich aber juckt Merkel weder das eine noch das andere – sie äußerte sich lieber in einem Interview mit dem Sender CNN-International über den Antisemitismus in Deutschland. Er habe nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Jahren zugenommen. „Es gibt leider bis heute keine einzige Synagoge, keinen einzigen Kindergarten, der jüdisch geprägt ist, vor dem nicht deutsche Polizisten stehen und aufpassen müssen, dass nichts passiert.“ Wichtig in dem Interview war ihr allerdings aber auch die Tatsache, dass ihre Partei stärkste Kraft geworden sei und sie deshalb auch eine Rolle bei der Besetzung der Positionen in der EU spielen werde. Nur zu, Frau Merkel, was sollte auch wichtiger sein als der Personalpoker für die neu zu besetzenden Schlüsselstellungen in der EU! Dafür darf das Klima in Deutschland ruhig noch ein wenig warten. Das gerade neu erfundene Klimakabinett unter dem Vorsitz von Merkel trat zwar kurz zusammen, um in den Nachrichten des Tages erwähnt zu werden, verschob aber notwendige Entscheidungen auf September ganz nach dem Motto:

Was du heute kannst besorgen, das verschiebe ruhig auf morgen!

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