Bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen

Stuttgart brennt

Mehr als 400 Jugendliche und vorrangig junge Menschen haben in der Nacht zum letzten Sonntag für Randale gesorgt und in Stuttgart die bürgerliche Ordnung außer Kraft gesetzt. Die Polizei musste Verstärkung aus dem Umfeld anfordern, weil sie die Situation nicht unter Kontrolle bringen konnte.

Vor einer Woche hatte es eine ähnliche Bürgerkriegsausschreitung im französischen Dijon gegeben. Banden waren übereinander hergefallen und hatten zerstört, in Brand gesetzt und damit immensen Schaden angerichtet. Dazu gab es in den deutschen Medien nichts. Ich vermute also, die gehassten Rechten waren daran nicht beteiligt.

Jetzt also Stuttgart, nachdem in Berlin am 1. Mai die üblichen linken Demos stattgefunden hatten unter seltenen Voraussetzungen. Die Demonstration in Friedrichshain, die  auf eine Kundgebung am Abend am Wismarplatz folgen sollte, wurde nicht angemeldet, weil die Szene nicht mit der Polizei über die Demonstrationsstrecke verhandeln wollte. Innensenator Andreas Geisel (SPD) rechtfertigte auf einer Pressekonferenz die Entscheidung, die Demonstration dennoch nicht zu verbieten. Das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sei wertvoll. (Hört, hört!). Insgesamt waren 5.500 Polizisten aus Berlin, anderen Bundesländern und von der Bundespolizei im Einsatz. Da mag man fragen, wozu 5.500 Polizisten bei einer Demo, bei der das Recht auf  Meinungs- und Demonstrationsfreiheit im Mittelpunkt steht? Die Antwort folgte am 2. Mai. Mehr als 20 Beamte waren verletzt worden. Man könne daher nicht von einem friedlichen 1. Mai sprechen, teilte die GdP mit. Die Polizei habe mehr als 120 Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Angriffen auf Polizisten und Verstößen gegen die Corona-Regeln.

Nun scheint es ja in Berlin schon dazuzugehören, dass da Krawalle, Demos mit Sachbeschädigungen und Körperverletzungen in regelmäßigen Abständen stattfinden. Diese Stadt wird links regiert, riecht links, spricht links, feiert links und randaliert links.

In Stuttgart  handelt es sich um eine neue Spezies von Zerstörungswütigen, genannt  Partyboys, die 19 Polizisten verletzten und  40 Geschäfte demolierten. Von den 24 Personen haben zwölf die deutsche Staatsbürgerschaft, drei von ihnen stammen aus Einwandererfamilien. Die anderen zwölf Verdächtigen, die vorläufig festgenommen worden sind, haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. Sieben Verdächtige sind Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren, weitere sieben sind Jugendliche. So berichten die Medien.

Aus der Fülle der Informationen ist abzuleiten, dass Trauer darüber besteht, dass es sich nicht um Rechtsradikale handelt, man froh darüber ist, dieser Gewalt weder linksradikale noch islamistische Züge zuordnen zu müssen und den Alkohol als Begründung für die Krawalle anführen zu können.

Das Entsetzen der Politiker war deutlich. Und es war sogar so deutlich, dass Cem Özdemir verbal seine Contenance einbüßte, als er endlich mal wieder vor einer Kamera stand. Während des Interviews fiel ihm ein Mann ins Wort: „Die Polizeidiktatur ist schuld!“ Özdemir wendet sich dem Passanten zu und sagt: „Halten Sie bitte die Fresse, danke, ich rede gerade.“ Der Mann ruft zurück: „Ja, Fresse!“ Özdemir wiederholt: „Ich rede gerade. Wir sind hier in Deutschland, ich rede gerade, bitte Maul halten.“

Die einzige richtige Reaktion auf diesen Schock formulierte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Ihrer Meinung nach wäre jetzt „der richtige Zeitpunkt, um so etwas wie den Generalverdacht des Rassismus zurückzunehmen. Konkret forderte sie die Rücknahme des umstrittenen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes, das die rot-grüne Regierung installiert hat. Das zwingt jeden Polizisten bei künftigen Einsätzen, von denen „Menschen mit Migrationshintergrund“ betroffen sind, nachzuweisen, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stand. Ich dachte immer, Polizeieinsätze wären eine Aktion gegen kriminelle Handlungen zum Schutz der Sicherheit der Bürger. Dass man nun Polizisten unterstellt, sie würden kriminelle Delikte bei Migrationshintergrund anders bewerten als bei Menschen ohne Migrationshintergrund, ist ein Skandal. Laut Bundesinnenministerium gab es bei der Bundespolizei seit 2012 insgesamt 25 Rassismus-Verdachtsfälle. Davon seien 16 Fälle durch interne Hinweise bekannt geworden. Ob diese Zahlen nach einem Antidiffamierungsgesetz schreien, darf in Frage gestellt werden.

Wer Polizei, Bundeswehr, Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Hilfsdienste unter Rassismusverdacht stellt, sollte einen dieser Jobs einmal einige Zeit verrichten, erst recht, wenn er als realitätsferner oft sogar arroganter Politiker seine Reden schwingt. Jeder Einzelne dieser Spezies trägt mit seiner Politik – und unter Befeuerung durch die Medien – an den Zuständen der Gesellschaft und auf der Straße die größte Verantwortung. Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, wunderte sich über die «blindwütige Randale». Unbegreiflich sei ihr das. Mir allerdings ist unbegreiflich, dass ausgesprochen ihr das unbegreiflich ist.  Es wird höchste Zeit, dass dieses Land endlich Herr- und Frauschaften in den Parlamenten beschäftigt, die Arroganz gegen Demut, Machtgier gegen Verantwortung, Dilettantismus gegen Wissen und Können eintauschen oder einfach nur  nach Hause gehen.

Nachtrag :

Verfassungsschutz und Linksradikale

Aktuelles Interview mit Hans-Georg Maaßen über die Destabilisierung von Polizei, Bundeswehr und Demokratie

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