Gastbeitrag von Kurt Rohmert
Deutschland ist heutzutage eine führende Nation. So heisst es. Erklärtes Ziel deutscher Politik ist eine führende Stellung unter den Wirtschaftsnationen. Aber wie sieht es hinter der Fassade aus? Haben die Nörgler Recht? Mein Artikel soll Licht bringen und Anspruch und Wirklichkeit vergleichen. Dankbar bin ich dem Publizisten Fritz Goergen, der auf Tichys Einblick den Anstoss zu diesen Zeilen gab.
In den Nachrichten, den Medien, hören wir immer die guten Meldungen und geschönten Statistiken, was alles hier im Lande top ist. Glaubt man diesen Blendern, dann haben wir keine Probleme im Lande. Man könnte also sagen: „Läuft doch alles super in Deutschland, oder? Finanzen: top. Arbeitsmarkt: prima. Außenhandel: fast schon beängstigend gut. Gesundheitsversorgung: vorbildlich. Infrastruktur: nun ja – aber gut, irgendwas ist halt immer. Die paar Straßen und Brücken, die marode sind, werden unser Glück doch nicht schmälern“, so folgert der Autor Jan-Philipp Hein von den salonkolumnisten.
Schauen wir doch mal in die Realität. Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur bereit. Es hat sich ein gewaltiger Investitionsstau gebildet, abgebaut wird er aktiv aber nicht. Man redet nur darüber, statt dagegen zu steuern. Ist das wichtig? Ja, denn eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung zur Schaffung von Wohlstand. Wer sie verfallen lässt, ebnet den Weg fort von einem anhaltenden Wohlstand der Bevölkerung. Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist zweifelsfrei die Bereitstellung von dauerhaften Wirtschaftsgütern, die für das Funktionieren und die Entwicklung einer Volkswirtschaft nötig sind. Gemeint ist damit die materielle Infrastruktur, das sind die Verkehrsnetze, die öffentlichen Gebäude sowie die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen, ohne die ein modernes Gemeinwesen nicht existieren kann. Daneben gibt es auch noch eine immaterielle Infrastruktur, zu der das Bildungswesen gehört, sowie eine institutionelle Infrastruktur, also die öffentliche Verwaltung und die Rechtsordnung, für welche der Staat ebenfalls zuständig ist.
Tatsache ist, Deutschland investiert weniger als andere Industrieländer. Die investierten Gelder sind seit Jahren rückläufig. Insbesondere die Kommunen, die am nächsten an den Bürgern und deren Bedürfnissen dran sind, haben ihre Investitionsausgaben deutlich zurückgefahren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau schätzt den Rückstand auf 132 Milliarden Euro. Das Problem der Kommunen heißt Sozialleistungen. Aber auch im Bereich des Bundes und bei den Ländern entfällt ein immer kleinerer Anteil der Haushaltsmittel auf investive Ausgaben. Beim Bund sind es derzeit etwa acht Prozent, bei den Ländern im Durchschnitt etwa fünf Prozent des jeweiligen Haushalts, teilweise sogar mit sinkender Tendenz. Wir leben also von der Substanz. Mag im Moment verständlich sein, aber die fehlenden Investitionen führen zu einer Belastung künftiger Generationen.
Für ein vergleichsweise reiches Land wie Deutschland ist dieser Zustand ein Skandal. Von den allgemeinen Zahlen zu Dingen, die uns selbst betreffen, nur eine kleine Auswahl. Nehmen wir mal den Rechtsanspruch auf den Kita Platz oder wen wundern die Pisa Ergebnisse, wenn man einen Blick in die Schulen wirft. Der Journalist Hein schildert den Fall auf einer Polizeistelle, wo Polizisten mit Privathandys telefonieren, weil die Funkgeräte es nicht mehr bringen. Gespart wurde auch an Planstellen, passt das zu der Kriminalität? Wir erinnern uns an die Schlagzeilen bezüglich der Bundeswehr. Insider nennen sie nur noch Schrottarmee. Den täglichen Dauerstau erfahren alle Berufstätigen, NRW ist Stauland Nr. 1. Der Verkehrsinfarkt ist de facto schon da.
Leider erfahren von den meisten Problemen Besserverdienende meist wenig. Da braucht es den Nahverkehr nicht und es gibt ja Privatschulen. „Wer den Staat nicht braucht, bekommt ihn selten zu Gesicht“ und „Warum sollte ein Land, das seine Schultoiletten nicht in Schuss halten kann, in der Lage sein, den Nahostkonflikt zu lösen oder gar den Klimawandel aufzuhalten?“ so folgert wiederum Hein.
Damit sind wir beim politischen Staatsversagen. Eine 84-jährige Rentnerin aus Bad Wörishofen muss für drei Monate in den Knast, weil sie für 70 Euro Waren gestohlen hat, weil die Rente nicht reicht. Erschreckend das Urteil im Falle des Niklas aus Bonn. Die Täter kommen für Totschlag auf offener Strasse mit Freispruch bzw. 8 Monate Jugendstrafe davon. Manchmal greift man auch hart durch, ein 83- jähriger Mann aus Düsseldorf bekommt einen Strafzettel, weil er an einer Haltestelle schläft.
Dagegen bleibt der massenhafte Sozialbetrug von illegalen Immigranten oder Asylbewerbern ungesühnt. Drogendealer werden erst gar nicht mehr festgesetzt und südländische Täter ohne Aufenthaltsort vom Richter wieder freigelassen (keine Fluchtgefahr?). Man kann nicht begreifen, dass unser Staat das Gewaltmonopol derart aufgibt, dass als Folge der Rechtsstaat nicht mehr erkennbar ist. Unsere Richter haben es mehrfach angemahnt, die Gerichte sind bereits überfordert. Vielleicht entstehen deshalb so viele Freisprüche, weil die Haftanstalten überbelegt sind?
Laut Fritz Goergen „ … handelt es sich um politisch angeordnetes Unrecht, um gewollte Staatsverwahrlosung.“ Zu diesem Thema gehört auch (siehe Fritz Goergen) „ … die Geschichte, dass ‚Anschläge’ mit unklarem Tatmotiv statistisch in die Rubrik ‚rechts’ kommen, was vielleicht nicht allgemein bekannt ist. Genauso hat es sich rumgesprochen, dass im Familiennachzug Kommende statistisch nicht als Migranten erfasst werden.“ Wer nachforscht, findet noch mehr Ungereimtheiten. Zahlen, die optimiert werden, Zahlen, die verschleiern, Zahlen, deren Definition nicht bekannt ist. Siehe Arbeitslosenzahlen oder Gewaltstatistiken. Das Erschreckende an dieser Sache ist: Vertrauensverwahrlosung, Verwahrlosung der Arbeitsmoral und Staatsverwahrlosung gesellen sich zur Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur.
Fassungslos aber macht mich die Grenzöffnung der Kanzlerin aus dem Jahre 2015 und eine nicht vorhandene Rechtsstaatlichkeit – eine einsame Entscheidung, lediglich mit einigen Mitgliedern der Bundesregierung abgesprochen. Die Frage für das Unterlassen staatlicher Pflichten ist nicht, ob wir das schaffen oder ob Migration verhindert werden kann, sondern ob es sich um eine legale oder illegale Einwanderung handelt und welche Rechtsfolgen an die jeweilige Variante geknüpft sind. So erkannte der Richter des Bundesverfassungsgerichts Peter Huber „ein Schwächeln der Demokratie und die zunehmende Machtlosigkeit der Abgeordneten gegenüber der Regierung“ und kritisierte überdies, „dass sich die Fälle häuften, in denen sich die Politik über das Recht hinwegsetze.“ Inzwischen ist klar, dass es ein politischer Rechtsbruch der Kanzlerin war.
Hier der Beweis durch das OLG Koblenz in einer Familiensache. Da heißt es: „Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht, denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Diese folgenschwere Aktion der Bundesregierung – ich erinnere an den Begriff Rechtsstaatlichkeit – wirft unweigerlich die Frage auf: darf sie das? Als juristischer Laie vermag ich darauf keine Antwort zu geben, aber es gibt ja den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags , der eine klare Antwort in einem Gutachten liefert: „Im Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Verwaltung (Regierung) ist nur der Bundestag (die Legislative) befugt, Vorschriften in Bundesgesetzen oder Bundesgesetze insgesamt aufzuheben bzw. außer Kraft zu setzen.“ Der Bundestag hat dies – auch später – nicht korrigiert. Und ferner: Auch das Schengen Abkommen (sowie § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG) wurde verletzt, eine Ausnahme wäre lediglich eine Anordnung des Innenministeriums nach Dublin III gewesen, die hat es aber nicht gegeben!
Fazit: So bleibt es eine eigenmächtige Handlung der Kanzlerin, die ich Willkür (lt. Wikipedia eigenmächtiges, rechtswidriges Handeln von Staatsorganen) nennen würde. Willkür ist bekanntlich ein Merkmal einer Diktatur. Die Rechtstreue und das Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein von Millionen von Bürgern werden damit bis zum Zerreißen auf die Probe gestellt und in einer Spaltung der Gesellschaft zementiert. Meinen Gemütszustand beschreibt passend ein Zitat des Publizisten Peter Schumacher, der sagte: „Volksvertretung, das stimmt entweder orthographisch oder begrifflich nicht. Im Moment fühle ich mich nicht vertreten, sondern zertreten.“
Ein schöner Beitrag und so viel Wahrheit
Normal müsste die Frau Merkel und ihre Helfeshelfer vor ein Gericht und anschließend in die geschlossene Psychiatrie wegen Eidbruch und Volksverrat – mal sehen was aus den 400 Anzeigen unter anderen wegen Hochverrat wird – die zur Zeit beim Bundesanwaltschaft gegen Merkel eingegangen sind
Was macht eigentlich der Verfassungsschutz ? Ach so – es werden die verfolgt – die auf Verbrechen hinweisen und anzeigen
Die Nichteinhaltung der Rechtsstaatlichkeit hat mich besonders seit der Flüchtlingswelle 2015 besonders gestört. Was aber kann der Bürger machen, um die Politik wieder auf den rechten Weg zu bringen? Ich wundere mich nicht, dass immer mehr Bürger wie im wilden Westen ihr Recht selber nehmen. Es bleibt auch nicht aus, das immer mehr Bürger der Politik den Rücken kehren und sich in Richtung Krawall bewegen. Es hat sich bei vielen Bürgern ein Dampfdruck im Kessel gebildet, der bei jeder öffentlichen Veranstaltung abgelassen wird. Ich wundere mich nicht über die Zunahme an Wählern bei der AfD oder die Bildung von Bürgerwehren. Auch die Beschaffung von Waffenscheinen hat sich in kurzer Zeit verdoppelt. Das größte Problem was Deutschland hat sind die Flüchtlinge. Wenn man diese Problem nicht so schnell wie möglich in den Griff bekommt, garantiere ich für die Zukunft das aller schlimmste. Es gab eine Zeit, wo es auch ganz langsam mit Kampf begonnen hat. Wie kann es eigentlich sein, dass allein in NRW mehr Flüchtlinge aufgenommen wurden und werden als in Frankreich insgesamt? Wo bleiben denn die großen Europa-Vereiniger? Ich würde mich freuen, wenn deutsche Politiker zum Thema Flüchtlinge einen Funken Verstand vom österreichischen Kanzler Kurz hätten.