Merkels Besuch in NRW

Pressekonferenz mit drei Fragen

Eine schlecht aussehende Kanzlerin und ihr größter Klatsch-Ministerpräsident aus NRW Laschet präsentierten sich in einer Pressekonferenz, um mit schönen Worten an allen Problemen der heutigen Corona-Zeit vorbeizureden.

Zu einem Arbeitsbesuch war Angela Merkel nach NRW gereist, um nicht den Eindruck einer Bevorzugung Söders aufkommen zu lassen, den sie vor vier  Wochen in Bayern besuchte. Schließlich ist Laschet der zukünftige Kanzlerkandidat von Merkels Gnaden, der mit dem Lobby-Millionär Spahn in den Ring der Macht steigen will. Was hat nun die Kanzlerin in NRW dem Volk verkündet? Eine Verdoppelung der Corona-Fälle in den letzten drei Wochen … eine Entwicklung, die so nicht weitergehen sollte … verursacht durch Rückkehrer aus Risikogebieten … ein Cluster bilden auch die privaten Feiern … das muss man eindämmen … da muss man mit Nachdruck und mit der Bußgeldregelung im Infektionsschutzgesetz dafür sorgen, dass die Regeln des Maskentragens und Abstandhaltens eingehalten werden.

Weitere Lockerungen können zur Zeit nicht stattfinden. Ziel ist ja immer, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Die Gefahr besteht zur Zeit nicht, allerdings müssen die Gesundheitsämter ihre Arbeit regeln … wir werden sie stärken, wir werden eine große Konferenz mit allen Gesundheitsämtern haben … das Nachverfolgen des Infektionsgeschehens ist das A und O der Virusbekämpfung.

Die Wirtschaft stärken und Schule und Kita ermöglichen sind die augenblicklichen Vorhaben.

Merkel bedankt sich für die humanitäre Offenheit NRWs, bei der Migration trotz der Probleme in den Städten als Land voranzugehen. NRW hat sich bereit erklärt, Jugendliche und Kinder aufzunehmen. Auch die Reise Laschets nach Griechenland, die ihn ins Zentrum der Flüchtlingsproblematik führte, lobt sie sowie NRWs humanitäre Bereitschaft zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen.

Obwohl das Ganze als Pressekonferenz bezeichnet wurde, waren genau drei Fragen seitens der Journalisten zugelassen. Man bedauert das schon gar nicht mehr, weil man zu oft den Eindruck hat, als reichte den Journalisten schon das Gesagte und als hätten sie gar keine Ideen, was sie eigentlich fragen sollten.

Frage eins erwähnt dann auch gleich die NRW-Bereitschaft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Verbindung mit der deutschen Ratspräsidentschaft. Ob letzteres die Hoffnung auf schnelle Verbesserungen in den Flüchtlingslagern erfüllen wird, ist die Frage und es verwundert schon, dass in einer wirtschaftlich und gesellschaftlich hochbrisanten Situation eine solche  Frage den Anfang bildet. Mit „Halten Sie, Frau Bundeskanzlerin, Armin Laschet für kanzlerfähig?“ geht es weiter. Noch wichtiger die letzte Frage eines Friede-Freude-Eierkuchen-Journalisten: „Sie waren ja vor etwa einem Monat bei einem anderen Ministerpräsidenten. Da gab’s ’ne Kutschfahrt und ‘ne Bootsfahrt. Fühlen Sie sich hier auch angemessen willkommen geheißen?“

Derartige Pressevertreter noch als Journalisten zu bezeichnen, ist schäbig gegenüber denjenigen, die sich der Zeit, den Problemen und der Wahrheit verpflichtet fühlen. Der Journalist Hanns-Joachim Friedrichs formulierte so: „Einen guten Journalisten erkennt  man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache.“ Anja Reschke (Panorama), die den Hajo-Friedrichs-Preis erhielt, findet sein Zitat falsch interpretiert, weil aus dem Zusammenhang gerissen. Er sei kein Journalist ohne Haltung gewesen, erklärt sie. Jetzt sei die Zeit gekommen, sich tatsächlich „gemein (zu) machen mit einer Sache“, und zwar mit „einer guten“. Und diese Sache sei die deutsche Verfassung. Reporter, insbesondere aber die öffentlich-rechtlichen Sender hätten von den Alliierten nach dem Krieg „einen Auftrag“ bekommen. Und der laute, die „Teilhabe an der freien demokratischen Meinungsbildung zu gewährleisten“, „mündige Bürger“ zu schaffen und „Deutschland zu einem demokratischen Land zu machen und diese Demokratie zu bewahren“.

Schöne Worte zu gespaltenen Zeiten. Zu einer Meinung gehört in der Demokratie auch immer eine Gegenmeinung. Glaubt Reschke, daraus die verfassungskonforme herausfiltern zu können, um dann mit der „richtigen“ guten Journalismus zwecks Erziehung zum mündigen Bürger zu betreiben? Nein, die Aufgabe des Journalisten ist als erstes die Präsentation einer best recherchierten Information. Die eigene Haltung dahinter ist genauso wenig zuträglich wie das Einbringen der (politischen) Lehrermeinung in den Unterricht. Das was Reschke für einen Auftrag hält, halte ich für die Arroganz einer Linksgepolten, die sich für wissender hält als jeder Politik-Experte mit Doktortitel. Die Presse als ehemals Vierte Gewalt hat sich längst verabschiedet. Sie hat es sich im Wellnessbereich hinter, zwischen und unter Merkel & Co gemütlich gemacht und so bezieht der Haltungsjournalist seine Haltung immer häufiger direkt aus dem Kanzleramt.

Dort sitzt schließlich nicht nur Merkel, sondern dort versammelt sich die gesamte „Verlegerschaft“ Deutschlands – angefangen bei Mohn, Burda, Bertelsmann, Holtzbrinck über Spiegel, Springer, Funke Medien Gruppe – gelenkt, geleitet vom Ober-Finanz-Guru der Globalisierung George Soros. „Merkel tut ihr Bestes, aber sie stößt auf tief sitzende Gegenwehr“, lässt Soros verlauten und so sollte doch wohl klar sein, wohin die Reise geht. Ins Soros-Presse-Merkel-Land mit Journalisten wie Reschke im gut finanzierten Meinungspool.

Geht die Souveränität noch vom Volke aus, wenn viele unserer Politiker bereits an den Fäden weniger Medienkonzerne hängen? Ein paar wenige Medienkonzerne kontrollieren, was wir denken, was wir wissen sollen und wie wir es wissen sollen.

„Was wir uns wünschen, ist Information, die alle beteiligte Seiten zu Wort kommen lässt und nicht lanciert. Wir möchten – auch ohne akademisches Studium – das, was wesentlich ist und uns alle betrifft, verstehen können, damit uns als mündigen Bürgern eine freie Meinungsbildung selbst überlassen bleibt.“

Der Besuch Merkels in NRW hat nur für Einen eine Bedeutung gehabt – für Laschet. Dem Volk sagte sie, dass es zahlen müsse für seinen Ungehorsam in Sachen Corona – das war‘s. Wäre sie einmal, nur ein einziges Mal, total ehrlich gewesen, hätte sie folgendes gesagt:

Um nicht zugeben zu müssen, dass unsere Panikmache und der Lockdown maßlos übertrieben gewesen sind, werden wir die Vorsichtsmaßnahmen gegen das ‚Killervirus‘ deutlich verstärken. Ordnungsstrafen gegen die Maskenverweigerer, verpflichtende Tests und Quarantäneverordnungen bei positiven Tests sind unsere Maßnahmen. Sie als Volk wollen es so, damit Ihre Angst auch einen Sinn hat und unsere harte Politik der Grundrechtseinschränkungen als Beweis für die Gefährlichkeit dieses Virus verstanden wird. Diese Testphase beweist mir, dass mein Politikstil stets der richtige war von ‚Wir schaffen das‘ bis ‚Wir machen Maskenpflicht’. Jetzt, da alle lästigen Grundrechte endlich ruhen und in das Infektionsschutzgesetz überführt wurden, kann ich endlich demokratiefrei durchregieren und meine Freude und Zufriedenheit demonstrieren. Schaut euch dazu meine Lächel-Mimik an, die in jedem Foto seit Corona dokumentiert wird.“

Ich bin es müde, mir ständig dieselben Phrasen über Corona, Masken, Tests und Quarantäne anhören zu müssen. Ich bin es müde, gelenkt und belehrt zu werden von Leuten, denen ich nicht einmal anbieten würde, ein Paket für sie bei Abwesenheit anzunehmen. Ich bin es müde, ihren immer und immer gleichen Experten zuzuhören, um hinterher genau so schlau zu sein wie vorher, nur noch mehr Angst und Panik zu haben. Ich bin es müde, die linksgrünrosaroten Unverschämtheiten gegen alle Andersdenkenden ertragen zu müssen. Und erst recht bin ich es leid, mir im Staatsfunk den Impfpapst Bill Gates und den Weltenlenker Soros zu seinem neunzigsten Geburtstag  am 12. 8. zur besten Sendezeit angucken zu müssen.

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