Warum nicht einmal ein Demokratie-Experiment …

… in Deutschland nach dem Vorbild Irlands?

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift OYA faszinierte mich ein Bericht von Roman Huber vom Verein „Mehr Demokratie“, der von einem gelungenen Demokratie-Experiment in Irland berichtete.

Uns ist Irland sicher noch aus der Zeit der Finanzkrise in Erinnerung – eines der ersten Länder, das in die Rezession stürzte und einen Euro-Rettungsschirm in Anspruch nahm. Mit riskanten Immobilieninvestments hatte fast jeder Ire erst kräftig mitverdient, um dann höchstpersönlich vor der Pleite zu stehen. Eine schlechte Wirtschaftslage, gesellschaftliche Unzufriedenheit und das extremste Abtreibungsgesetz, das Frauen selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest nicht erlaubte, die Schwangerschaft zu beenden, charakterisierten das Irland vergangener Zeit. Seit einem Referendum im Jahr 1983 wurde das „Recht auf Leben des Ungeborenen“ auch in der irischen Verfassung verankert. Bei einer Abtreibung drohten der Frau bis zu 14 Jahre Haft.

Vor einem Jahr stimmten die Iren in einem Referendum für eine liberalere Gesetzgebung und damit für die Möglichkeit einer Abtreibung in den ersten 12 Schwangerschaftswochen. Wie geschah dieser Sinneswandel in dem katholischen Irland? Das begann 2016 als Demokratie-Experiment.

Die Politiker beriefen per Losverfahren im Oktober 2016 eine Bürgerversammlung ein: 99 Iren aus allen Teilen der Gesellschaft. Ein Jahr lang würden sie tagen, ein Wochenende im Monat, mit  Experten sprechen, Medizinern, Ethikern, Juristen, Frauen, die abgetrieben haben, Frauen, die nicht abgetrieben haben. So nahm das Experiment seinen Anfang und es führte weiter über andere Themen, den Klimawandel, eine Wahlreform, die Überalterung Irlands usw. Nach ausführlichen Debatten mit Fachleuten stimmt nun immer die Bürgerversammlung ab und sendet ihre Empfehlung stets  an das Parlament. So wurde über unterschiedliche Themen inzwischen abgestimmt. „Die mit Abstand heißesten Themen waren die Homo-Ehe und das neue Abtreibungsgesetz. Die entsprechenden Empfehlungen der Versammlungen wurden zuerst vom Parlament übernommen und dann in Volksabstimmungen angenommen. (Die Ergebnisse im Detail: Homo-Ehe = Abstimmungsergebnis-Beteiligung 60,5%, 62,1% Zustimmung, 37,9% Ablehnung; Abtreibungsrecht = Abstimmungsergebnis-Beteiligung 64,1%, 66,4% Zustimmung, 33,6% Ablehnung.)“ Beide Entscheidungen hatten eine Verfassungsänderung zur Folge, was die Iren auch wussten. Eine solche erfordert zwingend ein Referendum.

Ist das nicht ein gutes Beispiel für erste Versuche und Einstiege in eine direkte Demokratie mit Bürgerbeteiligung? Was in Irland demokratisch versucht wurde, nämlich über die Homo-Ehe abzustimmen, wurde beispielsweise in Frankreich von oben „verordnet“ mit dem Misserfolg, dass Tausende gegen diese Entscheidung auf die Straße gingen und es ohne Krawall und Gewaltbereitschaft nicht abging.

Wer sich heute den Zustand der Volksparteien in Deutschland anschaut und den Niedergang demokratischer Werte, der weiß, dass es kein Entkommen gibt vor einer Erneuerung unseres Gesellschafts-, Parteien- und Wahlsystems. Ob die Menschen, die Politiker dieser Parlamente und die glattgebürsteten Medienvertreter diese Republik in ihrem politischen und gesellschaftlichen K. o. Spiel jemals wieder so in den Griff bekommen, dass das gespaltene Deutschland wieder „ein geeintes Deutschland“ wird, ist mehr als fraglich. Nach der Spaltung durch die Flüchtlingspolitik in Abnicker und Kritiker hat nun noch die Spaltung durch die Klimapolitik stattgefunden. Bei genauerer Betrachtung besteht  ja schon die Spaltung Arm gegen Reich, die nur deshalb nicht öffentlich und laut ausgefochten wird, weil Verarmung oft mit Vereinsamung zusammenhängt und still in persönlichen Rückzugsorten verläuft.

Statt aber die Frau dafür zur Verantwortung zu ziehen, die die Richtlinien dieses politischen und gesellschaftlichen Desasters zu verantworten hat, werden Trumps, Kramp-Karrenbauers, Kühnerts, Putins oder die Werte-Union und sonstige Macher auf der politischen Bühne täglich medial niedergemacht. Was ist an dieser Frau so unberührbar, so unantastbar, dass dafür die Folgen aller gesellschaftlichen Spaltungen in Kauf genommen werden? Die Antwort kann doch nur heißen: Merkel und ihre Followers haben nicht das von ihnen gewählte Volk befriedigt, sondern die Lobbyisten.

Aber zurück zum Demokratie-Experiment der Iren, das als Kleinstexperiment nun auch in Deutschland versucht werden soll. „Im Juni 2019 startet das Projekt mit sechs Regionalkonferenzen in Schwerin, Koblenz, Gütersloh, Erfurt, München und Mannheim. Im September findet an zwei Wochenenden der Bürgerrat auf Bundesebene statt, und am 15. November werden die Ergebnisse vermutlich dem Bundestagspräsidenten übergeben“, formuliert es Roman Huber und hofft, dass dieses Experiment auch in Deutschland gelingt. Hier können sich Bürger für die ersten Regionalkonferenzen in den genannten Städten anmelden.

Natürlich wünsche auch ich mir, dass es gelingt. Wie Huber bin nämlich auch ich der Überzeugung, dass Menschen in die Lage versetzt werden können, sich für Politik und die notwendigen Entscheidungen zu interessieren und zu qualifizieren. Meine Skepsis betrifft die Durchführung derartiger Konferenzen, die sich wie in Irland Regeln und Grundsätze geben sollten, um Manipulationsversuche und Auswahlfehler zu vermeiden. Irland hat sich dafür folgende Regeln im Verfahren gegeben, die auch im ersten Experiment in Deutschland Beachtung finden sollten:

Transparenz: Alle Sitzungen sollten live übertragen werden, alle Unterlagen frei zugänglich sein.

Fairness: Zu jedem Thema wird das gesamte Meinungsspektrum gehört. Die fachlichen und sachlichen Informationen sind von höchster Qualität und auf aktuellem Stand.

Stimmengleichheit: Jedes Mitglied erhält die Möglichkeit, seine Meinung zu jedem Thema zu äußern.

Effizienz: Unterlagen werden frühzeitig vor den Sitzungen verteilt, damit jeder Teilnehmer angemessen vorbereitet ist.

Respekt: Jedem Mitglied und jeder Meinung wird mit Respekt begegnet, sodass Angst vor Angriffen und Kritik überflüssig ist.

Kollegialität: Alle arbeiten im Geist der Freundschaft zusammen mit dem Ziel, auf demokratischem Weg zu Entscheidungen zu kommen. (siehe Oya Mai-Juni 2019, Seite 80)

Ich wünsche diesem Experiment unbedingt Erfolg, der Deutschland einen großen Schritt weiter bringt auf seinem langen Weg in die direkte Demokratie.