Deutschland im Dauer-Notstand

Mit Symbolpolitik in die nächsten „Notstände“

Während die Volksparteien mit realer Politik so ihre Schwierigkeiten haben und ihre selbst produzierten Notstände zu ihrer Daueraufgabe wurden, hängen sie im Klammeraffengriff am Reck einer Symbolpolitik mit Hilfestellung durch Medien und Öffentlichkeit.

Es erschien wie aus dem Nichts der Engel Greta zur Rettung der Welt – und ab sofort ging nicht nur die gesamte Welt in 12 Jahren unter – nein, es starb jede einzelne Gemeinde den Klimatod, dem man nur entkam, wenn man ad hoc den Klimanotstand ausrief. Ein guter Schachzug auf dem Schachfeld der Symbolpolitik. Schlechte Lösungen oder auch keine Lösungen sollen durch gute Stimmungsmache übertüncht werden. So ging der Greta-Stern auf und wieder unter. Städte und Regierende hatten ihr Interesse bekundet, sich in die Spielerliste der Landes- und Bundesparlamente  eingereiht … und danach konnte endlich wieder zum Tagesgeschäft übergegangen werden.

Der große Symbolminister Seehofer bekam das größte Spielfeld für Symbolpolitik zugewiesen – die Innere Sicherheit. Da mag er über seine sicheren Grenzen referieren, eine „märchenhafte“ Kriminalitätsstatistik vorstellen und die Quote seiner Abschiebungserfolge offenbaren. Was sagt dazu die Realpolitik? Kaum per Privatflug fortgebracht, erfreut sich Bremen schon wieder seiner ausgeflogenen Berühmtheit, Clan-Chef Ibrahim Miri, der auf welcher Route auch immer, wieder in Deutschland einreiste.„Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden“, sagte dazu die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann.

Am 16. 10. erfuhren die Bürger aus der Tagesschau: „Die Polizei stuft weniger Islamisten als Gefährder ein. Konkret sank die Zahl von bundesweit 748 auf 688.“ Einen Tag später hieß es zum Thema der Inneren Sicherheit: „Die Landeskriminalämter registrieren aktuell 43 rechtsextreme Gefährder. Mit Blick auf die rechte Szene halten BKA und Verfassungsschutz diese Zahl für zu gering.“

Kein Wunder! Das Klima-Lied ist gerade verklungen, da braucht es einen neuen  Song. Zwischendurch wurden Mietpreisbremse und Plastikmüll kurz rezitiert – doch die Wahlen in den drei AfD-freundlichen Bundesländern erforderten eine sofortige Konzentration auf alles, was rechts ist. Schon längst hatte man dazu die Sprache ins Visier genommen und diese dem Diktat der „Political Correctnes“ (Politische Korrektheit) unterworfen.

Haben Sie in letzter Zeit schon mal wieder das Wort „konservativ“ gehört? Es ist aus dem Sprachgebrauch verschwunden so wie „Asylant“, „Lügenpresse“, „Volk“, „Vaterland“, „Negerkönig“ (aus Pippi Langstrumpf), „Zigeuner“, „Negerkuss“, „Sankt Martin“ (Laternenfest), „Gleichschaltung“, „Sonderbehandlung“, „Buntland“ usw. usw..

„Verrückt, aber harmlos“, könnte der Bürger sagen. Wäre ich mein Vater, würde und dürfte ich dazu sagen: „Es beginnt mit dem Verbot von Worten und endet mit der Bücherverbrennung. Und dazwischen liegen Verbote und Gesetze bis zur Brandmarkung des Ungewollten, des Kritikers und Feindes. Der Denunziantenstaat ist geboren.“

Denunziation galt schon immer als Ventil für das gewünschte, erzogene oder geforderte Gesellschaftsempfinden, das schließlich belohnt werden sollte. Einschüchterung auf der einen Seite, Belohnung auf der anderen Seite ermöglichten Naziherrschaft und DDR-Diktatur. Immer steckte der Appell der Regierenden dahinter, am Erfolg des Staates, am Erfolg des Systems mitzuwirken, den Staat vor Schäden zu bewahren und die Feinde unter Kontrolle zu bringen und auszugrenzen. In Wahrheit aber ging es darum, das herrschende System und ihre Machtinhaber zu stabilisieren.

Und Sie glauben nicht, dass wir heute schon wieder so weit sind und so etwas heute wieder möglich ist? Oh doch! Wo Millionen von Ehrenamtlichen Tausende von Aufgaben erledigen, die die Politik zu erledigen hätte, wird es auch Tausende von Menschen geben, die der Aufforderung des „Bundesamt für Verfassungsschutz“ Folge leisten und das RechtsEx-Telefon benutzen werden. Sie sind aufgefordert, rechtsextreme verfassungsfeindliche Tendenzen in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld zu melden. Am 28. Oktober 2019 heißt es in einer Pressemitteilung auf der Seite des Verfassungsschutzes: „Nur gemeinsam können wir unseren Auftrag erfüllen“ (Wer ist „WIR“?) und „Es geht nicht um Denunziantentum, sondern wir wollen jede Möglichkeit nutzen, an Informationen zu gelangen.“

Denunzieren – nichts Neues! Was war nach der „Hetzjagd-Lüge“ in Chemnitz auf der Internetseite soko-chemnitz.de  zu lesen? „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofortbargeld. Helfen Sie uns, die entsprechenden Personen aus der Wirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.“ Verantwortlich dafür zeichnete Das ZPS (Zentrum für politische Schönheit), bekannt für seine Aktionskunst, die sich laut eigener Beschreibung in den Dienst einer besseren Welt stellen will. Das erlaubt ihnen, einen solchen – wie sie es nennen – satirischen Aufruf gegen „Problemdeutsche“ und „Gesinnungskranke“ zu starten. (Ich berichtete darüber)

Dieses Land katapultiert sich von einem Notstand in den nächsten. Da die Klimanotstände in unseren Städten so prima geklappt haben und wir demnächst wieder mit Pferdekarren unterwegs sein werden, ging heute Dresden mit dem nächsten Notstand in Vorreiterstellung. Der Dresdener Stadtrat verabschiedete am 30. 10. mit einer Mehrheit von 39 Stimmen aus dem Lager der SPD, Linken, Grünen, der Fraktionslosen und der FDP gegen 29 Gegenstimmen und bei einer Enthaltung eine Grundsatzerklärung gegen Rechts und rief damit den „Nazinotstand“ aus.

Heute jemanden als Nazi zu bezeichnen ist in meinen Augen eine Verhöhnung der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945. Und daher ist das Ausrufen eines Nazi-Notstandes ein weiterer Skandal auf der Liste dieses  Dilettantenstaates.

Gabriel Roeff kommentiert dazu: „Messerangriffe, Kopftreter- und Treppenheruntertreter-Attacken, Schulklassen, in denen oft nur noch 1 oder 2 deutsch sprechende Kinder sind, Mobbing an jüdischen und auch deutschen Schülern, Kinder- und Mehrfachehen, Vergewaltigungen, ‚Ehrenmorde‘, Parallelgesellschaften, kriminelle Klan- Strukturen, Anschläge mit Sprengstoff, Auto oder LKW… Musikveranstaltungen und Weihnachtsmärkte, die mit tonnenschweren Betonklötzen und Soldaten mit Maschinenpistolen bewacht werden… Schwerkriminelle, die problemlos einreisen, obwohl schon ausgewiesen …  Habe ich was vergessen ?“

Und mein Kommentar dazu lautet: Dieses Deutschland ist nur noch eine Schäm-Nummer. Es wird ein Notstand nach dem anderen ausgerufen. Dabei ist der wirkliche Notstand die Politik selber, die sich im geistigen Notstand befindet.