Abberufung des Bayerischen Landtags

Ein Akt der Demokratie

Unter medialer Ignoranz versuchen Menschen in Bayern, die Restbestände von Demokratie zu retten – und das durch einen demokratischen Akt, den die bayerische Verfassung vorsieht. Der Art. 83 ermöglicht die Abberufung des Landtags durch das Volk. Auf Antrag von einer Million Stimmberechtigter ist ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen.

Um dieses Projekt in Gang zu setzten, waren 25.000 Unterschriften notwendig. 29.000 wurden erbracht. Diese wurden dem Innenministerium übergeben. Dieses hat daraufhin ein Volksbegehren auf Abberufung des Landtages zugelassen.

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren findet gerade statt und muss in 14 Tagen abgeschlossen sein. Sie begann am 14. Oktober und endet am 27. Oktober. Wer die Abberufung des Landtages unterstützen will, muss sich bis dahin in Listen eintragen, die in den bayrischen Rathäusern ausliegen.

So weit meine seriöse Berichterstattung über eine großartige demokratische Möglichkeit durch das Volk.
Es folgt die Staatsberichterstattung durch den Bayrischen Rundfunk: „Hinter der Initiative stehen Querdenker, darunter der ehemalige Polizist und frühere stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler in München, Karl Hilz. Sie werfen dem Landtag vor, die Bayerische Verfassung zu missachten, indem er sich angeblich den Verordnungen und Ermächtigungen der Bundesregierung unterwirft.“ Unterstützung erfährt der Rundfunk wie selbstverständlich durch die Sueddeutsche, die schon im August titelte: „Querdenker“ wollen Landtag abberufen und schrieb:

Es ist das erste derartige Volksbegehren in der jüngeren bayerischen Geschichte, dahinter steht das „Bündnis Landtag abberufen“. An dem sind maßgeblich sogenannte Querdenker beteiligt, darunter Karl Hilz, ehemaliger Polizist und früherer stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler in München.

Spiegel und Stern formulierten ebenso: Das bayerische Innenministerium hat ein von einem »Querdenker«-Bündnis initiierten Volksbegehren zur Auflösung des Landtags zugelassen. … und … Den Landtag auflösen und schnelle Neuwahlen. Das ist das Ziel eines Volksbegehrens, das insbesondere von sogenannten «Querdenkern» angestoßen wurde und unterstützt wird.

Habe ich oder haben Sie in irgendeinem Fernsehprogramm irgendetwas über das Demokratieereignis in Bayern gehört? In welcher Illner-, Will- oder Lanz-Runde wurde diese wunderbare Aktion diskutiert? Warum wohl nicht?

Landtagspräsidentin Ilse Aigner setzt dem Ganzen die Krone auf mit dem Satz: „Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf die Demokratie!“ Darauf gibt’s nur eine Antwort. Und die lautet: „O’zapft is!

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