Die geplante Finanztransaktionssteuer des SPD-Finanzministers Olaf Scholz

Das Abkassieren der Bürger in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf

Gastbeitrag von Carsten Redler

I.
Bei einer Finanztransaktionssteuer handelt es sich um die Besteuerung von Wertpapiergeschäften und Börsentransaktionen. Hierunter fällt der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten (siehe weiter unten). Dabei werden die Handelsumsätze mit einer Umsatzsteuer belegt.
Ziel ist eine Eindämmung von Spekulationsgeschäften zur Stabilisierung und Regulierung der Finanzmärkte. Zusätzlich werden Steuereinnahmen generiert, welche allerdings nicht die reale Wirtschaft treffen würden.
Doch das Ziel einer Finanztransaktionssteuer wird mit der Gesetzesvorlage des SPD-geführten Finanzministeriums in keiner Weise erreicht.

Der Entwurf von Olaf Scholz sieht vor, dass der Erwerb von Aktien mit 0,2 % des Geschäftswertes besteuert wird. Die Steuer beschränkt sich auf Aktien von Unternehmen, die mehr als 1 Milliarde wert sind. In Deutschland sind das gerade mal 145 Unternehmen. Die Steuer soll ab 2021 in 10 europäischen Ländern eingeführt werden.

Während der Normalanleger zum Beispiel für seine Altersvorsorge oder mögliche Krisen in Form von Aktien und Fonds vorsorglich spart, sind die Börsenspekulanten nur auf kurzfristige Gewinnmaximierung aus.
Da professionelle Anleger den Aktienhandel in andere Länder ohne Finanztransaktionssteuer verlegen können (z. B. Luxemburg), werden somit in erster Linie nur Kleinanleger betroffen sein.

Von der Steuer ausgenommen sind des Weiteren der Hochfrequenzhandel und der Handel mit Derivaten. Derivate sind Finanzinstrumente dessen Preis sich zum Beispiel von einem Wertpapier (Aktie, Anleihe) ableitet. Hierbei handelt es sich im Prinzip vereinfacht um Wettgeschäfte.
Beispiel: A erwirbt eine Option gegen Entgelt eine Aktie in der Zukunft zu einem Preis von 10,00 EUR zu kaufen. Liegt der Preis der Aktie zu dem Zieldatum (Ausübungszeitpunkt) bei 15,00 EUR wird er das Kaufrecht ausüben. Gewinn 5,00 EUR abzüglich Optionsentgelt. Liegt der Preis bei 6,00 EUR, rechnet es sich nicht von dem Optionsrecht Gebrauch zu machen. Die Option verfällt und das für die Option gezahlte Entgelt ist verloren.

Eine Lenkungswirkung zur Stabilisierung der Finanzmärkte um Entgleisungen zu vermeiden, welches der ursprüngliche gedankliche Ansatz einer Finanztransaktionssteuer ist, wird durch eine Aktiensteuer, und das ist der vorliegende Gesetzentwurf, nicht erreicht, da wesentliche Finanztransaktionen (siehe oben) nicht erfasst werden. Der „Dumme“ ist der Kleinanleger, der sich nicht wehren bzw. dieser Steuer nicht ausweichen kann.

Hier werden wieder mal die braven Schafe (der vorsorgende, normale Aktienanleger) geschoren. Die Finanzwölfe (die Spekulanten) kommen ungeschoren davon.
Die Steuereinnahmen der „Finanztransaktionssteuer“ mit Entwurf vom 10.12.2019 sollen zur Finanzierung der beschlossenen Grundrente (ebenfalls ab 2021) verwendet werden. Siehe www.bundesfinanzministerium.de

II.
Nachstehend der gesprochene Text der Original-Video-Botschaft unseres Finanzministers von der SPD – Olaf Scholz (roter Text)

Wir alle müssen Steuern zahlen.
Umsätze zum Beispiel werden versteuert.
Wenn wir irgendwo an einer Imbissbude eine Currywurst kaufen,
oder wenn wir in einem Buchladen stöbern und am Ende ein Buch erwerben.

Kommentar von C. R.
Die großen Player mit richtig dicker Brieftasche und die professionellen Händler kennen aber auch die Pommesbude oder den Buchladen, wo keine Steuern auf Umsätze anfallen und das völlig legal. Das hat der liebe Finanzminister leider nicht erwähnt oder vergessen. Na ja, kann ja mal passieren.

Wenn Aktien gehandelt werden, ist das anders
Das stört viele und auch zurecht.

Kommentar von C. R.
Anscheinend stört es den Finanzminister nicht, dass die allermeisten Finanztransaktionen, sogenannte Geschäfte zur Marktpflege (der Begriff begeistert, gemeint ist z. B der Hochfrequenz- oder der Derivatehandel), weiterhin steuerfrei bleiben.
Das ist aber nicht ganz fair, mein lieber Herr Scholz.

Denn tatsächlich kann ein so großes wirtschaftliches Geschehen, nicht ganz anders behandelt werden als das, was wir alle als Bürgerinnen und Bürger, als Geschäftsleute erleben und täglich praktizieren.
Kommentar von C. R.
Da haben wir aber Glück, dass unserer professionellen Regierung das nach vielen, vielen Jahren, schon auffällt. Glückwunsch. Die Entdeckung ist nobelpreiswürdig.

Wir haben uns deshalb entschlossen, dass wir Finanztransaktionen in Zukunft auch besteuern wollen. Und das werden wir in Deutschland tun, um die Grundrente zu finanzieren, und wir das in Europa so voranbringen, dass viele Staaten dabei mittun.
Kommentar von C. R.
Es werden möglicherweise 10 der nunmehr 27 EU-Staaten daran mitwirken. Begonnen wurden die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer nach der Finanzkrise. Bei dem Tempo werden dann wohl die restlichen 16 Staaten (wahrscheinliche Ausnahme: Steueroase Luxemburg) in 100 Jahren folgen.

Erfahrungen gibt es damit übrigens auch schon: An den Börsenplätzen in Paris und London ist das längs gang und gäbe, demnächst auch in Deutschland und Europa.
Kommentar von C. R.
Ganz überzeugend wirkt der liebe Herr Scholz in der Video-Botschaft nicht. Es kommt einem so vor, als wenn ihm das peinlich ist, was er da so rauslässt. Ich glaube, wir alle haben Verständnis für den armen Finanzminister, wenn man seine verbale Note nachklingen lässt. Ist wirklich zum Fremdschämen.

III.
Die Wahrheit ist:
Es müssen lediglich ganz profan wieder Finanzlöcher gestopft werden, die sich mit der Einführung der Grundrente ergeben haben.

Die anfänglichen Einnahmen aus der FTT sollen sich auf ca. 1,5 Mrd. Euro belaufen.
Durch die vielen staatlichen Ausgaben für die diversen Krisen wie zum Beispiel:

• Finanzkrise
• Eurokrise
• Flüchtlingskrise
• Klimakrise
• etc.
(zusammen sind das Kosten in Höhe von Billionen Euro) und demnächst, die sich schon heute abzeichnenden Banken- und Wirtschaftskrise und der Verschwendung von vielen Milliarden an Steuergeldern wie z.B.

• gescheiterte Einführung der Mautgebühr
• Flughafen Berlin (BER)
• etc. (siehe auch Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes)

sowie dem massivem Steuerverlust durch die mangelhafte Verfolgung und Verhinderung von Steuerhinterziehung- und Steuerbetrug

• Mehrwertsteuerbetrug durch Karusselgeschäfte
• Cum Ex-Geschäfte
• etc.

ist für die Grundrente leider kein Geld mehr da. Also müssen hier wieder die „kleinen“ Steuerzahler herhalten. Nach dem Motto: Hurra, da geht noch was. Da kann man sich noch leicht was holen.

Zusätzlich muss der Bürger noch viele weitere Belastungen ertragen. So zum Beispiel die finanzielle Repression (schleichender Sparverlust) aufgrund der Zinspolitik der EZB (Stichwort: Minuszinsen). Hierbei haben die deutschen Sparer lt. einer Berechnung der DZ Bank (Handelsblatt vom 15.05.2019) im Zeitraum 2010 bis 2019 ca. 648 Mrd. Euro verloren. Altersvorsorge: Adieu. (siehe Blog-Beitrag Minuszinsen – Die Enteignung der Sparer geht weiter)

Zur geplanten Finanztransaktionssteuer wird auf der Seite des Bundesfinanzministeriums (www.bundesfinanzministerum.de) noch ein Zitat von Herrn Scholz stolz herausgestellt:

Wir sind bei der Finanztransaktionssteuer in den letzten Wochen gut vorangekommen. Jetzt können wir den Sack bald zu machen.
(Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen)

Kommentar C. R.
Instinkt- und geschmackloser kann man das nicht mehr darstellen. In dem Sack steckt nämlich der „kleine“ Steuerzahler. An Schwächeren kann man sich leicht vergreifen. Eine einzige Verhöhnung. Tolle Leistung Herr Finanzminister. Hier sieht man mal wieder was SPD-Politik so herausragend macht.

Demnächst muss der redliche Arbeitnehmer und Steuerzahler wohl von Januar bis September nur für Steuern und Abgaben arbeiten gehen. Derzeit ist es laut Steuerzahlerbund noch der Zeitraum vom 1. Januar bis zum 15. Juli 2019 (Steuerzahlergedenktag).

Das Geld für die Grundrente und ein Vielfaches davon, könnte man sich auch leicht durch die Vermeidung der oben angeführten Steuerverschwendungen, sowie durch die Verhinderung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug holen.

Der Schaden allein durch den Mehrwertsteuerbetrug soll sich in Europa auf 50 Milliarden und in Deutschland auf bis zu 14 Milliarden Euro belaufen. (Quelle: Recherche-Netzwerk CORRECTIV. Arbeitstitel: Grand Theft Europe).

Dem Bundesfinanzministerium sind dazu leider keine diesbezüglichen Zahlen bekannt. Wen kann das noch überraschen? Regierungsschlafwagen Deutschland. Gute Nacht, Herr Finanzminister!

IV. Fazit
Die Aktienkultur in Deutschland und die von der Politik propagierte und geforderte eigenverantwortliche Daseinsvorsorge des Bürgers, wird durch diesen Gesetzentwurf ad absurdum geführt. Der Bürger wird genau darin geschwächt, eine eigene Daseinsvorsorge aufzubauen, um das abgepresste Steuergeld dann der staatlichen Grundrente zuzuführen. Erst macht man den Bürger arm, um ihn dann in die staatliche Abhängigkeit zu führen. Das Ganze hat wohl Methode.

Die sogenannte deutsche Mittelschicht, kommt mit diesem Gesetz weiter unter die Steuer-Räder und wird von der Politik in Deutschland und Europa wieder ein Stück in die Enge getrieben und abkassiert.
Das geht solange, bis die Mittelschicht ächzend unter den ihnen aufgebürdeten Lasten (Klimapäckchen kommt auch noch 2021), Zumutungen und Benachteiligungen zusammenbricht und sie morgens nicht mehr aufsteht oder es ihr vorher doch noch gelingt, eine bürger-, mittelschichtfreundliche und die Mittelschicht wertschätzende Regierung zu wählen.

Die Mittelschicht ist die tragende Säule des Staates. Sie erarbeitet im Wesentlichen das Bruttosozialprodukt und wirkt als Kitt in der Gesellschaft.

Wird der Bogen überspannt, werden die politischen Folgen spür- und sichtbar werden. Beispiele gibt es schon genug in Europa (Gelbwesten), USA (Trump) und auch in der übrigen Welt (Revolten in Südamerika). Und das könnte erst der Anfang sein. Und damit wäre niemanden gedient.

Man kann nur inständig hoffen, dass die Regierenden die Zeichen der Zeit rechtzeitig erkennen.
Denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das wusste schon Herr Gorbatschow und tat dies auch Herrn Honecker kund. Der Rest ist Geschichte.

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