Die Verbrecher sitzen alle Rechts

… und wer es glaubt, wird selig
Was sagte Merkel nach dem Einzug der AfD in den Bundestag? „Einzug der AfD in den Bundestag ist eine große Aufgabe“ denn damit sei der Anspruch verbunden, „dass wir sie kleiner machen und möglichst aus dem Deutschen Bundestag wieder herausbekommen.“
Es war Sonntag und ich saß genüsslich vor dem Fernseher, um mir die Verleihung des Opus Klassik 2019 anzuschauen. Zumeist junge Instrumentalisten sowie Sänger, die sich der klassischen Musik verschrieben hatten, wurden ausgezeichnet. Die Wiederkehr des in Rente gegangenen Entertainers Gottschalk, der durch eine Erkältung stimmlich und physisch recht angeschlagen wirkte, stieß gerade nicht auf meine Sympathie, sollte meine Vorfreude auf den Musikgenuss aber nicht schmälern.
Als sich dann die ersten Künstler vorstellten und nach ihren mehr oder weniger überzeugenden Vorträgen ihr Anti-Rechts-Statement bis hin zur AfD-Schelte abließen, verging mir mein Appetit auf Klassik. Ich schaute dennoch bis zum Schluss, der mich dann doch noch mit der wunderbaren Cellistin Sol Gabetta belohnte, die sich mit ihrem weltmeisterhaften Spiel leisten konnte, auf das gewünschte Statement zu verzichten.
Trotz allem blieb ich fassungslos und fragte mich, ob es noch eine Fernsehstunde ohne ständige Diffamierungsentgleisungen gegenüber AfD Politikern oder der gesamten Partei gibt. Nach der Klimahysterie, die Greta zum Auslöser hatte, braucht es jetzt den nächsten politischen Großmanöverplan, der nun auch den passenden Auslöser, nämlich den Mörder von Halle hat. Wie beim Klima posaunt auch jetzt wieder die Super GroKo in dasselbe Horn und bereitet nach dem Klimapaket nun das Anti-Rechts-AfD-Paket vor.
  • Da bescheinigt Steinmeier der AfD  eine „antibürgerliche“ Haltung und ein ausgrenzendes, autoritäres oder gar völkisches Denken. Eine Äußerung, die sich ein zur Neutralität verpflichteter Bundespräsident nicht leisten darf.
  • Da bezeichnet AKK bei ihrer Anbiederung zur Kanzlerkandidatin in der Jungen Union die AfD als politischen Arm des Rechtsradikalismus.
  • Da twittert Karl Lauterbach: „Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab. Durch diese Hetze fühlen sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen.“
Eine prima Methode zur Ablenkung von dem größten Skandal Deutschlands und der EU. Erdogan marschiert in Syrien ein und der ganze Westen schaut hilflos in die Röhre. Merkel telefoniert, Maas schränkt die Waffenlieferungen in die Türkei teilweise ein und die Außenminister der gesamten EU-Staaten versammeln sich, um letztlich nichts als das Wort Waffenembargo in den Äther zu hauchen und wieder nach Hause zu fahren. Toll, was Merkel da mit ihrem Türkei-Flüchtlingsabkommen bewirkt hat! Heute kann Erdogan machen, was er will und er tut es auch.
Schlimm, furchtbar und verabscheuungswürdig Tat und Täter in Halle! Diese Tat lässt wie viele schreckliche Taten in den letzten Jahren keine Fragen zu, keine Diskussionen, keine Debatten. Trotzdem trauen sich wenige Menschen, eine Debatte darüber anzustoßen – so Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Axel Springer. Prompt reagierte das „meinungsfreie“ Deutschland mit einem Sturm der Entrüstung. Selbst der deutsch-türkische Journalist Deniz Jüzel antwortete auf Döpfners Einlassung. Gerade ihn hätte ich als Motor gegen Erdogans Invasion in Syrien auf einer anderen Plattform vermutet, wenn nicht sogar mit den kurdischen Mitbürgern zur Demonstration auf der Straße.
Ich möchte hier keinen einzigen Mord, keine antisemitische Tat kleinreden, denn sie sind verabscheuungswürdig und gehören allesamt intensivst bestraft. Ja, es gab und gibt in Deutschland Antisemitismus, den man seit 1945 hätte verbieten und bestrafen müssen. Wie aber, wenn Nazis und Antisemiten gleich nach Beendigung des Krieges schon wieder als Parteimitglieder das Sagen hatten?
Nein, ich will keine Antisemiten, keine Rechtsradikalen erdulden müssen! Nein, ich will auch keine linksradikalen Zertrümmerer und Deutschlandfeinde ertragen! Nein, auch Koranhysteriker und Erdoganhörige lehne ich ab und vor Terroristen aller Couleur, speziell vor Islamisten fürchte ich mich. Aber genau diese sind im Chaos der türkischen Invasion und Kämpfe aus den Lagern in Nordsyrien geflohen und werden in Deutschland nicht lange auf sich warten lassen.
Das alles zählt politisch nichts. Es werden weiterhin Ursache und Wirkung vertauscht und der AfD die Ursache für Mord und Totschlag, Hass und Antisemitismus in die Schuhe geschoben. „Es gibt eine Partei des Hasses – und die haben Millionen gewählt“, traut sich ein Michel Friedman in der Sendung „Hart aber fair“ zu beurteilen. Nein, Herr Friedmann, es gibt Mörder, Verbrecher, Gewalttäter, die aus persönlichen oder politischen Gründen ihre Verbrechen begehen und weggesperrt werden müssen. Und es gibt Dummschwätzer, Wutbürger und Hassredner, mit denen sich die Demokratie auseinanderzusetzen hat. Was es allerdings in einer funktionierenden Demokratie nicht geben darf, ist eine Gruppenbestrafung und Massenverurteilung einer Partei, die als Opposition im Deutschen Bundestag sitzt! Das aber ist genau beabsichtigt und wird mit allen Mitteln betrieben. Meldungen wie
dienen alle der großkoalitionären Absicht, die einzige Opposition mit allen Mitteln wieder aus dem Bundestag zu verbannen.
Da ich mich nur als Beobachter der Politik und der Parteienlandschaft fühle und aus externer Sicht ins Geschehen blicke, empfehle ich der AfD eine intensive Reinigung von fragwürdigen Mitgliedern, denen man Antisemitismus, Nazinähe und rechtsradikale Aktionen in Wort und Tat eindeutig nachsagen kann. Um einen Insider demokratischer Ausrichtung zu Wort kommen zu lassen, verweise ich auf den Gastbeitrag von Michael van Laack in Philisophia Perennis mit der Frage: Wo bleiben in diesem Land eigentlich noch Toleranz, Meinungsfreiheit und Menschenwürde? Und fangt mir jetzt nicht wieder mit der AfD an!
Die Opposition hat zu verhindern, daß zu allem, was die Regierung will, untertanenhaft ja gesagt wird.
Carlo Schmidt

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