Der Bundestag als Verfassungsfeind?

von Vera Lengsfeld

Was sich derzeit in der „Herzkammer“ unserer Demokratie abspielt, ist besorgniserregend. Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat es sogar verfassungswidrig genannt. Das frisch gewählte Bundestagspräsidium hat neue Corona-Regeln beschlossen. Die richten sich vor allem gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei AfD. Ist es die Angst vor den Argumenten, die Unfähigkeit kontroverse Debatten zu führen oder einfach Machtmissbrauch gegen einen politischen Gegner, der trotz aller Bemühungen, ihn mit Nazi-Vergleichen zu diskreditieren, von den Wählern wieder in den Bundestag geschickt wurde? Der Gegner, den man nicht mit Argumenten bekämpfen konnte, was viel über die mangelnde Qualität der Argumente sagt, soll nun auf Verwaltungsweg ausgeschaltet werden.

Damit ist Covid 19 zum politischen Instrument geworden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine äußerst beunruhigende Tatsache. Dass Covid 19 inzwischen als politisches Instrument verstanden wird, beweisen Jubelschreie in den staatsnahen Medien wie dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die AfD könnte von der Bildfläche verschwinden“. Die Partei, so der Verfasser dieses Beitrags, habe sich zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste gemacht. Ihre Abgeordneten würden an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich impfen ließen. Ungeimpft aber sei ihre Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

Dem Mann und seiner Redaktion ist offensichtlich nicht klar oder egal, was ein freies Abgeordnetenmandat in der Demokratie bedeutet. Kein Wunder, denn auch das neue Bundestagspräsidium scheint die Regeln, die sich das Hohe Haus gegeben hat und die es (noch) auf seiner Website verkündet, nicht zu kennen:

„Niemand darf daran gehindert werden, das Abgeordnetenmandat zu übernehmen und auszuüben“.

Wird dieser Satz demnächst gelöscht, weil die Politiker anscheinend nicht nur ihr „Geschwätz von gestern“ nicht mehr kümmert, sondern auch die Regeln, die sie sich selbst gegeben haben? Dass dies neue, berechtigte Zweifel an der Validität der Corona-Maßnahmen weckt, scheint dem Bundestagspräsidentinnen nicht klar zu sein.

Wenn man sich die Geschichte totalitärer Diktaturen ansieht, fällt ins Auge, dass sie sich in einem schleichende Prozess entwickeln und ihr Charakter deshalb längere Zeit unbemerkt bleibt. Wir befinden uns inmitten eines solchen Prozesses. Wenn eine sächsische Ministerin sagt, man müsse sich „frei impfen“ und die Volksbanken Raiffeisenbanken sich nicht entblöden die Kampagne „#Zusammen gegen Corona“ mit dem fatalen Slogan „Wir impfen uns den Weg frei.“ unterstützen, ohne dass die gefährlichen historischen Parallelen noch bemerkt werden, ist der Prozess schon weit fortgeschritten.

Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde durch das Parlament der AfD der ihr zustehende Bundestags-Vizepräsidentenposten verweigert. Nachdem die SED-PDS 1994 in Fraktionsstärke in den Bundestag einzog und auch die Grünen wieder eine Fraktion bilden konnten, hatte das Bundestagspräsidium seine Regeln geändert und beschlossen, statt der bisher nur drei Vizepräsidenten jeder Fraktion das Recht zu geben, einen Vizepräsidenten zu stellen. Die Wahl ging problemlos vonstatten. Niemand kam auf die Idee, der Mauerschützenpartei PDS, deren Verbrechen vom Parlament in zwei Enquete-Kommissionen zur Geschichte der SED-Diktatur aufgearbeitet wurden, den Posten zu verweigern. Nur einmal fiel ein Kandidat der PDS durch: Lothar Bisky, der als Vorsitzender der PDS Bundestagsabgeordneten gerichtlich verbieten lassen wollte, über ihre Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ öffentlich ihren Wählern zu berichten. Als die PDS statt Bisky Petra Pau aufstellte, wurde sie anstandslos gewählt.

In dieser Legislaturperiode sind der AfD zusätzlich die Ausschussvorsitze verweigert worden. Das neue Präsidium geht aber noch viel weiter. Entgegen den Corona-Festlegungen, die für Arbeitsplätze gelten, sollen nur noch Geimpfte am Parlamentsbetrieb teilnehmen dürfen. Gesunde, negativ auf Corona Getestete, werden an der Ausübung ihres Mandats gehindert. Ungeimpfte Abgeordnete werden bei den Plenarsitzungen auf die Besuchertribüne verbannt und müssen von dort reden. Ungeimpften Abgeordneten wird der Zutritt zu den Ausschusssitzungen verwehrt. Unheimlicher als dieses Diktat, das an die dunkelsten Zeiten erinnert, ist nur das Schweigen der Öffentlichkeit zu diesem Skandal. Man muss die AfD nicht mögen, um die Gefahren dieses undemokratischen Umgangs mit ihr zu erkennen. Es wird Zeit, den Anfängen zu wehren, bevor es zu spät ist!

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3 Comments on “Der Bundestag als Verfassungsfeind?”

  1. Der Verfassungsschutz befasst sich mit der AfD und sie ist ein Beobachtungsfall.
    Es wird Zeit diese Partei durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Diese NeoNazis gehören nicht in ein demokratisches Parlament. Die Strippenzieher der sog. Spaziergänge hetzen und diffamieren unseren Rechtsstaat und seine Repräsentanten. Höcke und PGs gehören in kein Parlament.

    1. Wieder so ein rot-grüner Leserbrief ohne irgendwelche Argumente. Zu mehr als der Entnahme der Wörter „AfD, NeoNazi, Hetze, diffamieren“ aus der Propaganda-Phrasenkiste reicht es nicht.

      Wenn man den Begriff NeoNazi auspackt, sollte man ihn auch richtigerweise in die braunlinke Ecke einordnen. Ob nun braunlinks oder rotlinks ist egal, es sind auf jeden Fall Linke, da hilft auch keine Umdeutung der Begriffe „Rechts“ und „Links“ um sich von seinen geistigen Brüdern abzugrenzen. Mit
      Linken hat die AfD mit Sicherheit nichts am Hut.

      Wäre es nicht angebracht erst einmal die wahren verfassungsfeindlichen Organisationen zu nennen. Keine Partei hat so viele verfassungsfeindliche Gesetzte eingebracht wie die SPD. Alles nachzulesen in einer Aufstellung des Bundestages mit Urteilen des BVerfG zu verfassungswidrigen Gesetzen.

      Wer versucht dann dauernd Verfassungsgrundsätze wie z. B. Wahlrecht mit Frauenquote, Wahlrecht mit 16, Enteignungen und sonstige Verfassungsänderungen durchzusetzen, die nicht mit dem Parteiprogramm übereinstimmen? Wer fördert dann zahllose zwielichtige NGOs und setzt die Antifa als Schlägertruppen gegen unliebsame Regierungskritiker ein? Wer will denn die Bundesrepublik und die Verfassung auflösen und in einen europäischen Staat verwandeln, ähnlich einer Räterepublik schaffen?

      Ein Verfassungsschutz, der den Namen verdient hätte, müßte sich doch in erster Linie mit denen
      beschäftigen, die an die Verfassung gebunden sind, aber sich einen Teufel darum scheren. Warum gibt es keine Ermittlungen gegen die, die versuchen sich der Verfassungsbindung zu entziehen und immer mehr Aufgaben ins Privatrecht verlagern. Das vermeidet ein Herr Haldenwang, denn dann wäre er sehr schnell von seinen gut bezahlten Dienstposten enthoben

      Mittlerweile sind wir in einem sozialistischen Betrügerstaat angekommen, konsequenterweise sollte da auch der Verfassungsschutz in Ministerium für Staatssicherheit umbenannt werden.

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