Wie verzweifelt muß die Politik sein?

Die Angst des Systems vor dem Protest

von Kurt Rohmert

In diesem Land mehren sich die Demos, die ein Ende der Corona-Maßnahmen fordern. Teilnehmer und Forderungen werden von Politik und besonders den Medien mit gezielten, abwertenden Etiketten versehen. Wie kommt die Tagesschau zu der Behauptung, die legitimen Proteste seien eine Beschädigung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Warum werden Menschen so in die Irre geführt und steckt vielleicht was ganz anderes dahinter?

Eskalation

Nach zwei Jahren Corona und Maßnahmen, deren Logik nicht nachvollziehbar ist und deren Wirkung gegen Null tendiert, sind die Proteste nicht tot zu kriegen. Mittlerweile gehen in über 1.000 Spaziergängen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße. Die Teilnehmer kommen erkennbar aus allen politischen und gesellschaftlichen Milieus. Die Angst des Systems vor dem Protest, hier besonders beim ÖRR, scheint groß zu sein. Anders ist die Reaktion der Politik, aber vor allem die unsachliche, überwiegend abwertende Schilderung aus den Qualitätsmedien nicht zu verstehen.

Ein Blick in die Tagesschau vom 04.01. (ab Minute 5:10)  zeigt eine Demo, die so gar nicht in das Bild passt, was die ARD hier verbreitet. „Unbescholtene Bürger, die Seite an Seite mit Rechtsradikalen, Esoterikern und Verschwörungstheoretikern gegen die Corona-Maßnahmen marschieren“ heißt es da. Nur von den Rechtsradikalen an ihrer Seite ist nichts zu sehen, auch sieht es nicht nach Marschieren aus.. Der Journalistenverband DJV geht sogar noch weiter und spricht von einer „kleinen radikalen Minderheit der Impfgegner, Querdenker, Corona-Leugner, Medienhasser und Demokratiefeinde.“

Foto: Die Polizei, Dein Freund und Helfer – Screenshot sueddeutsche.de

Zielgerichtet folgt jedesmal der Hinweis auf gewalttätige Zwischenfälle, während andere Medien von friedlichen Demos sprechen.

Was wollen die Menschen? Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Corona-Politik bezieht sich nicht nur gegen strittige medizinische Standpunkte, sondern hier öffnet sich mehr und mehr ein Ventil gegen den Staat, der offen radikal gegen friedliche Bürger vorgeht und mit drakonischen Maßnahmen ein sonderbares Verständnis seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung zeigt. Wer ist hier der Demokratiefeind? Fest steht, der Polizeiaufmarsch (siehe Foto oben) hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun.

Woher stammt der Frust der Spaziergänger?

Quasi als Folge einer sonderbaren, stets mutierenden Corona-Politik änderte sich auch der Protest dagegen. Aus Demonstrationen wurden zum Jahreswechsel Spaziergänge. Diese durchaus friedlichen, ja sogar harmlosen Versammlungen finden großen Zulauf. Die Teilnehmer, organisiert in kleinen Gruppen, nahmen ein Recht in Anspruch, welches auf Artikel 8GG beruht und von der grundsätzlichen Versammlungsfreiheit gestützt wird. Dagegen wirken die Verbote seitens der Polizei sowie der teils martialische Auftritt hemmungsloser Beamter eher wie Maßnahmen einer Diktatur. Doch dazu später.

Foto: Ugur Sahin Chef von Biontech – Screenshot BILD Febr 2021

Über die Ursachen dieser Proteste haben wir hier schon viel geschrieben. Neben den groß angekündigten Versprechen, die sich als unhaltbar erwiesen haben (siehe Foto links), den manchmal völlig sinnfreien Verordnungen, gesellt sich jetzt die konträre Diskussion zur Impfpflicht, die die Situation nicht nur weiter anheizt, sondern den Charakter der Verlogenheit beweist. Hier hatte ich bereits auf die fragwürdige Zulassung von wenig erfolgreichen „Impfungen“ hingewiesen, jetzt zeigt die Politik, also unsere Demokraten, dass unsere Verfassung kaum noch Bedeutung hat.

Den Frust weiter steigern dürfte die willkürliche Entscheidung einiger Kommunen, solche Veranstaltungen per Allgemeinverfügung grundsätzlich zu verbieten. Beispiel: In der Stuttgarter Innenstadt sind ab dem 31.Januar alle … Versammlungen … gegen Corona-Maßnahmen untersagt. Und auch die NRW Regierung ist nicht zimperlich. So hat die Landesregierung in der neuen CoronaSchVO jetzt auch 3G für größere Versammlungen (ab 750 Teilnehmer) inklusive Maske eingeführt (im Freien!).

Gesetze und Grundrechte

So sieht die Information in deutschen Medien (focus 05.01.) aus: „Beinahe täglich gibt es irgendwo in Deutschland einen sogenannten „Spaziergang“ gegen die geltenden Corona-Maßnahmen. Gemeint sind damit Demonstrationen, die regelmäßig auch aus dem Ruder laufen. Sind solche Versammlungen zu Zeiten von Corona überhaupt erlaubt?Geht es dem Magazin mehr um Irreführung oder um wirkliche Aufklärung?

Wohl auch um Aufklärung, wie der weitere Beitrag zeigt, aber ein bisschen Framing muss sein. Fragen wir uns also, was dürfen wir noch? Ganz wichtig ist der Punkt, dass laut GG Art.8 alle Menschen das Recht haben, sich „ … ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.Eine grundsätzliche Genehmigung braucht es also nicht. Jetzt kommt das Aber. Im Versammlungsgesetz ist geregelt, dass Versammlungen im Freien mindestens 48 Stunden vorher vom Veranstalter bei den Behörden angemeldet werden müssen.

Okay. Das kann man verstehen, schwieriger wird es bei Spontanveranstaltungen. Hier entfällt logischerweise die Anmeldepflicht. Schwammig wird es dagegen bei der Definition der „unmittelbaren Gefahr“ von Sicherheit und Ordnung. Durch diesen Gummiparagrafen kann die Polizei Teilnehmer ausschließen oder eine Veranstaltung ganz verbieten. Zur Zeit eine sehr beliebte Ausrede. Dann kann sich besonders der Veranstalter strafbar machen. Ganz allgemein gilt hier eine sehr komplexe Rechtsfrage, teilweise sogar widersprüchlich. Weshalb jetzt das Versammlungsgesetz angepasst wird, damit diese Proteste schneller verboten werden können. Was ja gewollt ist.

Das mitunter rigorose Verhalten einiger Behörden, z.B. Berlin, zeigt weniger eine verantwortliche Haltung, als mehr und mehr ein maßloses, unverhältnismäßiges Vorgehen gegen Grundrechte und missachtet den Menschen als reine Verfügungsmasse.

Das Verhalten der Polizei

Mir stockte der Atem, als ich die vielen Videos von friedlichen Demos sah, wo Uniformierte mittels purer Gewalt gegen Menschen vorgingen, die nur ihre unveräußerlichen Menschenrechte einforderten. „Sie, die Polizisten, exekutieren die Order des Systems. Sie prügeln, quälen, erfassen, erniedrigen und verfolgen friedfertige Menschen. Sie kesseln ein, sie stören genehmigte Demonstrationen. Ja, zahllose Videos belegen die Exzesse. Aber sie sind in großer Zahl auch Opfer in Uniform“ so ein Blogger Wolfgang Jeschke (www.laufpass.com).

Weiter beschreibt er „Die in zahllosen Videos dokumentierten Gewaltexzesse (siehe Foto rechts) gegen die bürgerliche Freiheitsbewegung belegen eindrucksvoll die Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel in ganz Europa und der Welt. Dabei scheinen auch in Deutschland immer wieder dieselben Einheiten der Uniformierten besonders häufig durch ein Übermaß an Gewalt aufzufallen. Es scheint, als seien sie beauftragt, mit besonderer Härte vorzugehen, um eine Gegengewalt ihrer Opfer in der Notwehr zu provozieren – womit sich dann wiederum der nächste Exzess „rechtfertigen“ ließe. Aber die Bewegung ist friedlich. Es ist dem System bislang nicht gelungen, eine Gewaltspirale zu provozieren. Die Eskalation kommt fast immer von den Uniformierten.

Doch nicht alle Beamten handeln so. Einige unterlassen die unverhältnismäßige Gewalt und halten ihre Kollegen an, §38 BeamtSG zu befolgen. Hier ist geregelt, wann ein Beamter die Ausführung von Befehlen verweigern muss. Hier steht auch, dass jeder Beamter für die Rechtmäßigkeit seiner Handlungen persönlich verantwortlich ist.

Wenn sie sich (Anm. : die Polizei) also ans Gesetz halten, müssten sie gegen die Gewalt, wie auf dem Foto rechts gezeigt wird, sofort eingreifen und entsprechend verfolgen! Sonst gilt §13 StGB: Begehen durch Unterlassen. Solche Gewaltexzesse verstoßen ferner gegen die Verhältnismäßigkeit. Hier sollen keine Personalien festgestellt werden. Hier geht es nicht um gewalttätige Chaoten und ihre Straftaten (siehe Krawalle Hamburg G20 Gipfel), sondern es soll ein Exempel statuiert werden.

Radikalisierung unseres Staates

In einer funktionierenden Demokratie, also wie früher, waren friedliche Demos möglich. Proteste wegen verlorengegangener Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung. Zusammengefasst: Freiheit vor Zwang. Der fortwährende populäre Hinweis auf Extremisten oder Staatsfeinde (Haldenwang) zieht nicht, auch diese dürfen protestieren. Auch deren unerwünschte Anwesenheit ist in einer Demokratie zu dulden. So stark sollte eine wirkliche Demokratie sein.

Stattdessen beruft sich die Politik auf einen Notstand, den sie selbst per Gesetz geschaffen hat und mit unsinnigen Maßnahmen, die sich im Wochenturnus ändern, immer wieder in die Realität holt. Immer neue, immer härtere Maßnahmen. Es ist ein Klammergriff aus Willkür, Zwang, Angst, Panik, Propaganda. Die Grundlagen dazu schaffen Experten, denen anscheinend der eigene Unsinn nicht in den Sinn kommt. Dieser Staat regiert mit einem Maßnahmenterror, der die Realität verachtet, der die Spaltung und Gesundheit der Gesellschaft in Kauf nimmt, ja sogar die Zerstörung des Friedens.

Obwohl es das Virus gibt, obwohl es tödlich sein kann, gibt es auch noch andere Dinge zu beachten. Es darf durchaus bezweifelt werden, dass die Corona-Maßnahmen so unbedenklich sind, wie man uns weißmachen will, sind. Für alle Menschen, die Betonung liegt auf alle, gilt, die Menschenwürde ist unantastbar. Ein Eingriff ist nie zu rechtfertigen. Im Gegensatz zu anderen Grundrechten. Doch jetzt ist der Mensch nur noch Objekt, eine reine Keimschleuder, also pure Gefahrenquelle. Damit beraubt man uns der Menschlichkeit.

So sieht es auch der Europarat stellte und erklärte eine Zwangs-Impfung für unzulässig. Der Rat sprach definitiv von Diskriminierung (Resolution 2361 Abs. 7.3),  wenn auf Ungeimpfte Druck ausgeübt wird. Es sei auch daran erinnert, dass Grundrechte Abwehrrechte gegenüber dem Staat sind. Sie werden nicht vom Staat gewährt, wir müssen sie uns nicht erwerben (durch Impfung). Setzen wir uns dafür ein, dass die Zukunft für uns lebenswert, friedlich und freiheitlich wird. Dafür müssen unsere Grundrechte wieder her.

Bleibt die Frage

Was treibt Politik/Ordnungsamt/Polizei an, legitime Proteste unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung“ in jedem Fall zu verhindern, wenn gleichzeitig Gegendemos, die zur Gewalt aufrufen, ungehindert stattfinden können oder FfF Demos, die eine andere Gesellschaft mit einer anderen Grundordnung wollen, keinerlei Probleme haben? Wer sind hier die wirklichen Staatsfeinde, Herr Haldenwang?

In einem zweiten Teil werde ich versuchen herauszufinden, was ein Grund für diese Verzweiflung unseres Staatsapparates sein könnte.
[siehe Beitrag vom 30.01.2022]

 

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