Gastbeitrag von Carsten Redler
Um die wirtschaftlichen Folgen von C19 abzumildern bzw. den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, wurden die Notenbanken rund um den Globus aufgefordert, geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Diese bestanden in einer Ausweitung der Geldmenge (Drucken von Geld) und in einer Senkung der Zinsen, um es den Staaten zu ermöglichen, sich weiter zu verschulden.
Mit dieser finanzpolitischen „Bazooka“ (ugs. Finanzminister Olaf Scholz) verfolgten die Regierungen im Wesentlichen 3 Ziele:
• Pandemiebekämpfung durch entsprechende Maßnahmen (Aufbau von Testkapazitäten, Erweiterung der Krankenhauskapazitäten, Entwicklung von Wirk- und Impfstoffen)
• Finanzielle Soforthilfen für Haushalte und Unternehmen
• Stärkung der wirtschaftlichen Gesamtnachfrage
Die geldpolitischen Maßnahmen (Ausweitung der Geldmenge und Senkung der Zinsen) gibt es schon seit vielen Jahren, besonders seit der Finanzkrise 2008. Seitdem versuchen die Regierungen, die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten. C19 trifft demzufolge auf eine bereits sehr geschwächte, von Vorerkrankungen gezeichnete Wirtschaft. C 19 bewirkt jedoch seit Anfang 2020 eine extreme Steigerung der geldpolitischen Maßnahmen.
Die durch Verschuldung finanzierten Rettungsmaßnahmen im Zuge der Pandemie werden auf 20 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts geschätzt (BIP 2019 ca. 87,5 Billionen US-Dollar).
Möglich wird das nur durch die Zusage der Zentralbanken, Staatsanleihen in beliebiger Höhe zu kaufen und die Zinsen niedrig zu halten.
Aufgrund der geringeren Finanzkraft trifft es die Schwellen- und Entwicklungsländer härter. Dies wird Zuschüsse und Schuldenerlasse für diese Staaten notwendig machen.
Vordergründig stehen derzeit für den „Great Reset“ natürlich immer die Pandemiebekämpfung und die Finanzierung der Krise ganz oben auf der politischen Agenda.
C-19 wird den Politikern in Europa aber den Vorwand für alles liefern, was sie schon immer umsetzen wollten. So wurden erste Schritte zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in der EU unternommen. Ein großer Wunsch der hochverschuldeten südeuropäischen Staaten ging in Erfüllung. Das erspart ihnen derzeit die notwendigen Reformen im eigenen Land. Die noch solventen Staaten in der EU werden dadurch Stück für Stück mit in den finanziellen Schuldensumpf gezogen. Die an die klammen Staaten der EU überwiesenen Gelder – auch diese werden selbstverständlich durch Schulden finanziert – fehlen im eigenen Land und der eigenen Bevölkerung. Der richtige Weg wäre umgekehrt, von den hochverschuldeten Staaten entsprechende finanzielle Solidität einzufordern, was natürlich deren Wahlvolk vergrätzen würde, da unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Die EU hat sich offenbar geschworen, lieber gemeinsam unterzugehen statt vernünftige Politik zu betreiben. Die Briten wollten dies nicht mitmachen und sind deswegen aus der EU ausgetreten. Mal schauen wer der nächste Austrittskandidat wird.
Die Zentralbanken geraten in diesem Zuge immer mehr unter den Einfluss der Politiker. Diese haben das Ziel, umfassende Programme zur Stützung der Konjunktur aufzulegen bzw. Projekte (Digitale Infrastruktur, Green Deal, Klimarettung etc.) mittels Schulden zu finanzieren. Ebenso könnten weitere Ziele wie z.B. der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmensstützungen auf „Pump“ zur Regel werden.
Bei den Bürgern wird dies Begehrlichkeiten wecken und der öffentliche Druck wird zunehmen. Das Risiko einer derartigen auf Dauer angelegten Politik wäre eine unkontrollierbare Inflation.
Andererseits könnte sich die wirtschaftliche Rezession verschärfen, falls keine geldpolitischen Maßnahmen mit Sicht auf die C 19-Kollateralschäden ergriffen werden. Insofern sind die derzeitigen finanziellen Unterstützungen durch den Staat in einem notwendigen Rahmen erforderlich, wobei auch hier Maß und Mitte immer im Blick gehalten werden müssen. Insbesondere muss eine Pandemiestrategie entwickelt werden, welche die Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft eingrenzt. Hier hapert es gewaltig. Die Kanzlerin Merkel soll in einer internen Schaltkonferenz im Januar 2021 eingestanden haben: „Uns ist das Ding entglitten“.
Wird C 19 das größte Desaster in der Regierungszeit der Angela Merkel? Bislang eine Zeit die von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet ist. Die Bilanz der 16 Jahre währenden Merkel-Ära fällt eher düster aus. Politisch. Gesellschaftlich. Finanziell.
Aber zurück zu den aktuellen finanziellen Aspekten. Auf Dauer wird kein Weg daran vorbeiführen, den Überdruck durch die vielen Schulden aus dem Finanzsystem heraus zu lassen und die Zinsen wieder zu normalisieren, da sonst das Risiko zunimmt, dass die vielen Vermögenswerteblasen (Aktien, Immobilien, Anleihen) immer größer werden und zum Schluss mit einem lauten Knall platzen. Die Staaten dieser Welt werden dies auf dem Wege der Inflation versuchen, um so die Schulden zu entwerten. Nominalzins minus Inflation = Realzins. Ist der Wert negativ, so nimmt der Wert des Geldvermögens ab.
Ansonsten blieben nur die Streichung der Schulden oder höhere steuerliche Belastungen bei gleichzeitiger Leistungsminderung als Auswege des Staates. Dies würde möglicherweise aber Aufstände auslösen.
Die Spekulationsblasen bildeten sich in den vergangenen Jahren, also auch schon vor C 19, durch die immer niedriger werdenden Zinsen. Die Politik übte Druck auf die Zentralbanken aus, die Zinsen niedrig zu halten, damit die Staaten die Haushaltsdefizite mittels Schulden finanzieren konnten, weil diese aus populistischen Motiven der Bevölkerung keine Einschnitte zumuten wollten.
Aus dem gleichen Grunde ließen die Politiker auch wirtschaftliche Rücksetzer nicht zu, weil dies zu Mindereinnahmen führt und auch zu mehr Arbeitslosigkeit, was wiederum ihre Wiederwahl hätte beeinträchtigen können. Die Mittel der Wahl waren auch hier Schulden und ultraniedrige Zinsen.
Wie sagte schon Erich Honecker: Vorwärts immer, Rückwärts nimmer. Diese „Managementmethode“ führte, wie wir wissen, nicht zum Erfolg.
Die sozialistischen Zauberlehrlinge in der Nachfolge von Erich Honecker
Die Zauberlehrlinge sind die Ursache vieler Krisen und werden sich auch dieses Mal in der Pandemie als Retter präsentieren wollen. Sie werden aber bemerken, dass sie der Situation nicht gewachsen sind und somit werden sie C19 die Schuld an den derzeitigen und zukünftigen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Katastrophen in der Welt geben. Gibt es eine bessere Entschuldigung?
Da in der Vergangenheit von fast allen Regierungen die Finanzierung eines Teils der Ausgaben durch die Aufnahme von Schulden erfolgte und dadurch die Schuldenlast immer weiter stieg, fehlt in der Pandemie natürlich das Geld. Die Kassen sind leer.
Die Politiker haben nicht den Mut zur Wahrheit. Sie könnten ja bei den nächsten Wahlen von den Bürgern abgestraft werden. Wahlgeschenke zu verteilen ist eben populärer und für die Politiker profitabler, als die Einforderung von Abstrichen und Zumutungen für die Bevölkerung. Allerdings sollten die Politiker zunächst mit gutem Beispiel vorangehen. Was aber leider nicht zu erwarten ist.
Der enthemmte Finanzminister Scholz betont aktuell sogar fahrlässig regelmäßig: „Wir können uns weitere Schulden leisten“. Das ist sozialistisches Denken nach dem Motto: Denke heute nicht an morgen. Dazu gibt es auch Bestrebungen im Grün/Linken-Lager, die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen oder gleich ganz abzuschaffen.
Die Bürger werden die Regierung beim Wort nehmen, wenn es darum geht, weitere Wohltaten zu verteilen.
Ging es früher um Millionenbeträge, sprechen die Politiker heute über viele Milliarden und auch Billionen. Die Inflation hat sich in der Sprache schon etabliert.
Dass die Wähler mit dem sozialistischen Vorgehen auf Dauer schlechter bedient sind, merken diese erst, wenn es zu spät ist. Dann sitzen sie in der Falle und der Ausweg führt nur durch eine tiefgreifende Wandlung und Rückbesinnung auf eine simple Lebensweisheit: Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt. Es sei denn, es handelt sich um Investitionen, die in der Zukunft die entsprechenden Erträge zeitigen. Allerdings sollten diese Investitionen von den Märkten initiiert werden und nicht von den Politbüros dieser Welt. Denen fehlt in aller Regel der gesunde (Sach-)Verstand (siehe Weltgeschichte).
Alle sozialistischen Experimente auf der Welt sind gescheitert und führten zu Elend und vielen Millionen von Opfern durch Hunger, Unterversorgung und Unterdrückung der Bevölkerung oder endeten in Arbeitslagern. Einen demokratischen Sozialismus kann es aus diesen Gründen nicht geben. Beispiele dazu gibt es in der jüngeren Historie zu Hauf.
Schon der Philosoph Karl Popper hat dies mit einem treffenden Satz beschrieben: „Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle“.
Man kann nur hoffen, dass die Wähler nicht immer wieder auf dasselbe Schema hereinfallen und diesmal schlauer als die Politiker sind. Leider ist das Gegenteil zu befürchten.
Erich Honecker sagte diesbezüglich: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.“
Sozialismus funktioniert nur so lange, wie noch Kapital vorhanden ist, welches in vorsozialistischen Zeiten aufgebaut wurde. Danach ist Ende. Auch Deutschland wird sehr wahrscheinlich diesen Weg gehen, es sei denn, die Bürger kämpfen um ihre Freiheit. Freiheit oder Sozialismus – das war vor Jahren die Wahlkampfparole der CDU.
Heute hat die Merkel-Regierung das Motto umgedreht: Sozialismus statt Freiheit.
Wir können uns weitere Schulden leisten heißt übertragen es ist noch genug Geld da. Und das Volk soll ausgepresst werden. Deutschland ist die Melkkuh oder der Geldscheisser Europas. Sozialismus und Verarmung für die Massen und Privilegien für die Mächtigen.