Demagogen kaschieren ihr Versagen durch gezielte Schuldzuweisungen
von Kurt Rohmert
Die Lage der Pressefreiheit ist in Deutschland laut „Reporter ohne Grenzen“ in keiner guten Lage. „Das habe mit der Gewalt bei den Corona-Demonstrationen zu tun.“ Diese merkwürdige Satzkonstruktion der FAZ suggeriert, die Schuld läge bei Querdenkern. Mit einer Tatsachenverdrehung über die Verschlechterung der Pressefreiheit hin zum Sündenbock Querdenken-Bewegung wird so vom Versagen der Politik und ihrer nachgeschalteten Behörden abgelenkt.
Pauschale Stigmatisierung
Bei ihrem Einsatz in den westdeutschen Flutgebieten haben die Mitarbeiter des THW (Technisches Hilfswerk) nicht nur mit Frust, sondern auch mit Angriffen der Betroffenen zu kämpfen. So berichtete die Presse. In den Unwettergebieten war die Lage schwierig. Einige Orte waren lange von der Umwelt abgeschnitten, viele Flutopfer fühlten sich im Stich gelassen. Die Vizepräsidentin der Organisation, Sabine Lackner, zeigte trotzdem Verständnis für die Menschen und hatte auch schnell die Schuldigen ausgemacht. Die frustrierten Opfer und Flegel stammen aus der Querdenker-Szene, einige sind auch Prepper (Menschen, die Dinge für den Katastrophenfall horten).
Da fragt man sich, woran kann man diese erkennen? Wie kann diese Frau Opfer und Querdenker auseinanderhalten? Komisch ist, dass die Polizei diese Vorfälle nicht bestätigen konnte. Ein Ziel ist erreicht: die Empörung ist groß. Alle Medien berichten darüber, nach Quellen oder Beweisen wird nicht gefragt.
Es scheint so, dass es sich hierbei um ungebetene und obskure Gäste handelt, die vorgeben, helfen zu wollen. Das Ausnutzen dieser Notsituation ist in der Tat schändlich, es behindert die unzähligen privaten Helfer und Organisationen bei der Arbeit. Aber gleichzeitig ist es ebenso schändlich, diese Situation auch für andere politische Zwecke zu nutzen. Wird hier eine bestimmte Gruppe pauschal und gezielt zum Sündenbock ernannt?
Das Prinzip Sündenbock
Das Verdrängen von Schuld ist ein sehr altes. Schon in der Bibel befiehlt Gott dem Aaron, am Tag der Sühne ein Lamm mit „Schuld“, also allen Sünden seines Volkes, zu beladen und es dann in die Wüste zu treiben. So wird die Sünde verfrachtet und kann niemandem mehr schaden. Die Idee vom Sündenbock ist die Befreiung von Schuld. Das nennt die Soziologie den Sündenbockmechanismus.
Allerdings: Der Sündenbock ist unschuldig, er wird nur zum Opfer, weil andere ihn für böse erklären. Daraus kann man auch folgern: Diese verführerische Idee verliert ihre Wirkung, wenn man sie durchschaut. Wir sollten alle bedenken, diesem Prinzip geht immer die Propaganda voraus. Menschen werden aufgehetzt, verführt und gezwungen, eine bestimmte Weltsicht absolut zu setzen. Dann gibt es kein kritisches Denken mehr und für Sündenböcke wird es lebensgefährlich. Vor dieser Barbarei müssen wir uns durch Aufklärung schützen.
Gründe der Verschlechterung der Pressefreiheit?
Kommen wir zum Artikel in der FAZ zurück. Als Sündenbock für die Behinderung der freien Presse werden ausgerechnet die erkoren, die für eine Wiederherstellung ihrer Grundrechte demonstrieren. Die Autorin Viktoria Wollenborg von der FAZ formulierte den klug gewählten Satz (siehe Einleitung) und schiebt indirekt den Querdenkern die Schuld zu, sie seien für das schlechtere Ranking verantwortlich.
In der Nahaufnahme Deutschland erläutern die Reporter ohne Grenzen die Gründe für ihre Einschätzung. Wie erklären sie sich selbst die Gewalt bei den Demonstrationen? Eigentlich gar nicht. Ich aber frage mich, wieso eine Regierung eine flächendeckende Zensur von freien und sozialen Medien durch kommerzielle Konzerne wie Facebook, youtube oder twitter duldet bzw. fördert, die ihrerseits unter dem Codewort „Desinformation“ munter alles zensiert, löscht oder manchmal auch ganz dichtmacht. Da machen sich neuerdings Landesmedienanstalten zum Richter über unabhängige Medien, schreiben ihnen die richtige zu veröffentlichende Meinung vor. Da werden Journalisten rechtswidrig von der Polizei bedroht oder gar verhaftet.
Wenn der Verfasser Michael Rediske tatsächlich festgestellt hat, dass ursächlich ein Misstrauen gegen Medien existiert, dann sollte er sich auch Gedanken machen, woher die Ursachen der pressefeindlichen Stimmung oder gar körperlichen Angriffe kommen. Wenn auch Bedrohungen, Behinderungen oder Anfeindungen nicht zu tolerieren sind, die Gründe dürften wohl interessant sein. Wie auch die genaue Betrachtung der Personen oder des Milieus, die für diese Angriffe stehen. Eigentlich sollte jedem klar aufgefallen sein, dass die Glatzen aus dem rechtsradikalen Mob sich klar von den eigentlichen Querdenkern abgrenzen.
Die Querdenker-Szene
Der Unternehmer Michael Ballweg gründete die Bewegung (weder Verein noch Partei) und wollte damit auf den Entzug der Freiheitsrechte aufmerksam machen, die den zahlreichen Corona-Maßnahmen zum Opfer fielen. Er sah die Folgen dieser Maßnahmen als schwerwiegender als die Infektion selbst. Richtig bedrohlich wurden die regelmäßigen Demonstrationen, weil die gewaltigen Teilnehmerzahlen das Regierungsverhalten massiv kritisierten.
Durch eine fehlende Abgrenzung nach Rechts (Parole: Wir schließen keine Meinung aus) wurden die Demos zum Anziehungspunkt für Verschwörer und auch Neonazis. Leider zeigt sich hier die Taktik bestimmter Gruppen, Einfluss zu nehmen und ihre Mythen zu verbreiten.
Doch die Veranstalter distanzieren sich vor jeder Demo von allen extremistischen, menschenverachtenden, antisemitischen Haltungen und insbesondere von jedweder Form der Gewaltanwendung. Offensichtlich geht Gewalt von diversen Provokateuren aus. Medien zeigen hier gern diese inszenierten Vorfälle, meistens abseits und erkennbar weit weg von der Demo, von der Presse als Querdenker-Gewalt tituliert.
Doch was ist das Ziel? Die Menschen demonstrieren für ihre Freiheitsrechte. Im Manifest fasst man das so zusammen: „Wir bestehen auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung.“ Also u.a. die Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Berufsfreiheit. Einige Studien haben bereits versucht, diese Mischung von Menschen zu beschreiben. Einfach ausgedrückt ist es eine diffuse Mischung aus Menschen, Ideen und Weltbildern.
Doch gezielt werden Auswüchse, die auf solchen Demos vorkommen, gleich als extremistische Bestrebungen gewertet. Unser Staat ist in vielerlei Hinsicht auf dem Irrweg, deshalb glaubt er auch, von Radikalisierung sprechen zu müssen, was eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz „unabdingbar“ mache (Innenminister Strobl). Um gleich wieder zurück zu rudern „Die Mehrheit der Teilnehmer sind keine Extremisten.“ Die allgemeine Beschreibung der Teilnehmer passt auf viele, sehr viele Menschen in diesem Land. Warum? Charakteristisch ist die Entfremdung vom politischen System, von etablierten Medien und alten Volksparteien. Danach scheint das halbe Land verdächtig zu sein!
Der Kampfbegriff
So ist und bleibt die Berichterstattung unserer Medien mangelhaft: es werden schnell Sündenböcke erklärt und die Realität auf den Kopf gestellt. Unmut bei den Betroffenen entstand auch durch die neue Deutung des mangelhaften Fehlverhaltens von Verwaltung bis Politik. Deshalb kamen alternative Gründe ins Spiel, um abzulenken: der „Unmut“ würde durch Querdenker geschürt.
So auch in frontal am 27.7. behauptet. Ziel: nicht die ausbleibende Hilfe erregte die Gemüter, sondern die Propaganda der Querdenker. Wenn ich die obigen Beschreibungen von einer diffusen Gruppe übernehme, wie können unsere regierungstreuen Medien Querdenker von anderen unterscheiden. Oder ist jetzt jeder Idiot automatisch Querdenker und alle Querdenker böse! Der Fokus dieser Berichterstattung auf angebliche Querdenker ist durchschaubar, weil offensichtlich. Daher mehr als unseriös. Trotzdem übernehmen eine solche Darstellung gern (fast) alle Medien. Das ist das krasse Gegenteil zur Merkel-Berichterstattung (Schweigen).
Nun ist er also ein Kampfbegriff. Diffamierung inklusive. Das Attribut „rechtsextrem“ folgt sofort. Im Land der Hass-Rede darf man inzwischen ungestraft jeden Kritiker einer fragwürdigen Corona Politik pauschal Querdenker nennen. Wer also gegen diese Politik meckert, ist automatisch Querdenker.
Übrigens …
