Querschnitt des Politiktheaters vom 12.01.2022

Gastbeitrag von Irene Lehmann

Irene Lehmann aus Baden-Württemberg hat ins neue Parlament geschaut und liefert einen Querschnitt eines einzigen Tages mit den entsprechenden Bürgerkommentaren. Dabei mögen einem die Haare schon zu Berge stehen. Schauen wir es uns an!

Superminister für Klimaschutz und Wirtschaft Habeck
(allein Klimaschutz und Wirtschaft geht nicht zusammen, was soll das für ein Amt sein? ) und wo bleibt die Wirtschaft bei Herrn Habeck?

 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich im Bundestag erstmalig in seiner neuen Position als Kabinettsminister vor dem Parlament geäußert. Dabei mahnte er an, dass Deutschland schneller, besser und effizienter werden müsse, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Leserkommentare:

  • Gegen die Eingriffe in die Bürgerrechte, die Habeck vornehmen will, waren die seinerzeit hoch umstrittenen Notstandsgesetze geradezu freiheitlich und bürgerfreundlich. Hier wird, um vage Hoffnungen und Träume einer grünen Klientel zu realisieren, massiv in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen. Der Zweck heiligt offenbar die Mittel.
    Wie kommt Herr Habeck eigentlich auf die Schnapsidee, dass man mit Windkraft die von ihm beschworene Sicherheit der Energieversorgung herstellen könnte. Naturwissenschaften und Mathematik sprechen dagegen.
  • Habeck im ZDF: Voll ins Risiko, vielleicht gelingt ’s ja auch.
    Ich bin fassungslos!
  • Habeck und seine Verbündeten sind Illusionisten. Wenn er so argumentiert, meint man gelegentlich, ein kindisches Stampfen zu hören. Wie will er denn ein 83-Millionenvolk mit hochgehaltenen Präsentationsfolien mitnehmen zu wollen. Er scheint auf einem anderen Planeten zu leben. Das Harmloseste, was in Kürze passieren wird, wenn es nicht nur den den Geringverdienern sondern der breiten Bevölkerungsmehrheit ans Geld geht, wird eine inflationäre Vermehrung der „Spaziergänge“ sein. Wenn die einschneidenden Folgen in der Mitte der Gesellschaft ankommen, ist die Ampel demnächst nur noch Makulatur und dann wünscht man sich vielleicht „nur“ harmlose Spaziergänge als die mildeste Form des Protestes.
  • Diese „Präsentationsfolien“ repräsentieren übrigens den aktuellen Stand der Vorstellung der Bundesregierung von Digitalisierung.
  • Habeck ist ein Märchenerzähler, der irgendwann auf der Uni den Bezug zur Realität völlig verloren hat.
  • Allein die atemberaubende Selbstüberschätzung, als Literat das Wirtschaftsministerium einer Industrienation führen zu wollen, lässt mich als Ingenieur sprachlos zurück. Ein Kindergeschichtenerzähler als Superminister.
    Willkommen in der Realität.

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckard
Sie lässt uns über Internet wissen: „Heute habe ich mich mit den Initiator*innen für eine #Parlamentspoetin getroffen (klar, mit 2G+). Ich bin von dem Vorschlag begeistert: Mit Poesie einen diskursiven Raum zwischen Parlament & lebendiger Sprache öffnen. Ich trage diese Idee jetzt gerne ins Präsidium des Bundestags.“

Die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt will im Bundestag eine „Parlamentspoetin“ installieren. Dieser alberne Vorschlag ist unwürdig für das Amt einer Bundestagsvizepräsidentin. Das Parlament ist kein Gute-Welt-Workshop – und hätte eine ganz andere Reform nötig.

 Leserkommentare:

  • Alles Auswirkungen der von G. Westerwelle vor mehr als 10 Jahren beschriebenen spätrömischen Dekadenz: das Volk ( alte Mitmenschen) durchwühlen Mülleimer, aber die bestens alimentierten Damen und Herren im Bundestag sorgen sich um Poesie im “hohen Haus”! Normal ist das nicht !
  • Wird dann die Gesetzesvorlage für die Impfpflicht in Reimform verfasst? Oder die Debatte in Sonettform? Das wird sicherlich die Akzeptanz erhöhen.
  • Während Rentner Flaschen sammeln müssen, Normalbürger kaum noch Rechnungen zahlen können, unsere Kinder durch eure unfassbar kinderfeindliche Coronapolitik psychisch am Ende sind spinnt ihr in euren Kämmerlein poetische Gedanken zusammen.
    Ihr spuckt auf das Volk !
  • Die Sprache heißt für die meisten momentan Inflation und unbezahlbare Energiepreise.
    Soll das dann heißen mit Poesie und Räucherstäbchen genießt man besser eine dunkle kalte Wohnung?
    Ist das die Politik einer Küchenhilfe?

Claudie Roth, ehemalige Bundestagsvizepräsidentin, jetzt Kulturstaatsministerin

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat die Rückgabe geraubter Kulturgüter zur Chefsache gemacht. Ihr wichtigster Mitstreiter: der Steinmeier-Vertraute Andreas Görgen. Doch ob die neue Kulturstaatsministerin Erfolg hat, haben ganz andere in der Hand.

Leserkommentar:

  • … hat die Rückgabe geraubter Kulturgüter zur Chefsache gemacht. … Dass Claudia Roth diesem Ziel hohe Priorität einräumt…“
    Dass es mittlerweile Schulen gibt, in denen nur noch wenige Kinder überhaupt noch Deutsch verstehen oder Lehrerinnen gefälligst die Prinzen nicht zu tadeln haben scheint weniger von Bedeutung zu sein, ergo diesbezüglich kein Handlungsbedarf. Ja, man muss halt Prioritäten setzen.

Innenministerin Nancy Faeser
Sie lässt wissen: „Niemand wird zwangsweise geimpft“ und „Der Messengerdienst Telegram sollte abgeschaltet werden.“

Die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betont, dass die geplante Corona-Impfpflicht, die sie unterstützt, kein Impfzwang sei, sondern eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden.“ Und sie droht dem Messengerdienst Telegram mit Abschaltung.

Auf Telegram können Extremisten bislang ungehindert Hass verbreiten und Anschlagspläne schmieden, ohne dass sie mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen müssen. Faeser: „Ich halte es für einen der wichtigsten Punkte überhaupt, hier das Recht auch durchzusetzen.“
Sie strebe eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. „Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands. Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht.“ Darüber sei sie mit ihren europäischen Amtskollegen im Gespräch. 

„Wir müssen dabei immer auch sehen, was passiert, wenn ein Dienst abgeschaltet würde – und dann der nächste Anbieter kommt“. Deshalb schließe sie selbst eine Gesetzesänderung nicht aus.

Na denn, nur zu! Diesmal ohne Kommentare.

Und noch was zu Merkel:

Wer sorgt denn eigentlich dafür, dass Merkel noch immer unter ihrer Käseglocke sitzend als erfolgreiche Kanzlerin wertgeschätzt wird statt als diejenige, die in nur 16 Jahren aus einem blühenden Land einen in jeder Hinsicht geltenden Schrotthaufen gemacht hat.

WELT – Poesie im Bundestag: WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt sieht darin „grünen Mittelschichts-Regressionstraum“ | Facebook

17:30 SAT.1 Bayern – Windkraft in Bayern: Habeck gegen 10H-Regel

Ministerin Faeser: ein Telegram-Verbot wäre ein schwerer Fehler

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