David gegen Goliath

Ein Arzt übt Kritik an Söders Politik

Gastbeitrag von Kurt Rohmert

„Auch wenn ich meine Beamten-Karriere auf Spiel setze“ waren die mutigen Worte des Leiters eines bayerischen Gesundheitsamtes. Er hält die Strategie von Ministerpräsident Söder in Sachen Corona für falsch. Der Staat antwortet mit einer Zwangsversetzung, quasi eine Retourkutsche.

Freiheitsrechte in einer Epidemie

Der Historiker Renee Schlott, Leibniz-Zentrum für Historische Zeitforschung Potsdam, hat sich in einem Interview sehr kritisch zur Pandemie und den eingeschränkten Freiheitsrechten geäußert. Seine Meinung: Unsere Entscheidungsträger bewegen sich zur Zeit (freiwillig) in einer Spirale, in der sie mit immer massiveren staatlichen Eingriffen auf Zahlen des RKI, also quasi das Gesundheitsministerium, reagieren.

Sein ganzes Unverständnis wird in diesem Satz klar „ Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind, und hätte einen zweiten Lockdown nach dem Frühjahr nicht für möglich gehalten.“ Diesen Schock beschreibt er so: „ Viele der Maßnahmen sind widersprüchlich und nicht verhältnismäßig, ihr Nutzen im Hinblick auf den Infektionsschutz ist nicht immer erwiesen. Viele der Medien nehmen ihre Rolle als vierte Gewalt, die das Regierungshandeln kritisch hinterfragt, kaum oder nur unzureichend wahr. Die Bürgerinnen und Bürger reagieren mit einer doppelten Angst. Angst vor dem Virus und dem starken Staat, der seine Maßnahmen notfalls mit Sanktionen und Zwang durchsetzt.“

Das passive Verhalten der Bürger dagegen, aber auch der Journalisten, ist weder zu erklären noch zu verstehen. Haben wir nichts aus der Geschichte gelernt? Egal wie massiv, die schwersten Grundrechtseingriffe werden klaglos dahin genommen. Alles wird Zahlen untergeordnet. Sind die Zahlen korrekt? Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Sein Ausblick stimmt nicht positiv. Er fürchtet weitere massivere Eingriffe, weil unsere Regierung keine Selbstbeschränkung und keine Grenzen mehr zu kennen scheint.

Kritik an der Politik

Aber es gibt Ausnahmen, wenige zwar, so z.B. diese. Der Störenfriedrich mit richtigem Namen Friedrich Pürner, früher Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, eine altbayerische Herzogsstadt, hatte es gewagt, öffentlich Massentests und Masken ohne Wirkung zu kritisieren. Leider hat ihm sein Einspruch seinen Job gekostet, aber wichtiger war ihm die Aufmerksamkeit und Anerkennung. Nach seinen kritischen Äußerungen in den Medien erhielt er über 1.000 Mails und Zuschriften der Anerkennung.

Ihn erreichten positive Reaktionen aus nahezu der Hälfte der bayerischen Gesundheitsämter. Also Amtsleiter sowie Amtsärzte. Sie waren zwar gleicher Meinung, aber niemand wollte dies öffentlich zugeben.

Seine Zwangsversetzung zeigt, dass diese Angst nicht unbegründet ist. Nach der Methode: Bestrafe einen, erziehe hundert. Wo leben wir eigentlich? Wenns nach den Politikern geht, im besten Deutschland aller Zeiten. Na, ja, ein paar Abstriche muss man halt machen. In den Krankenhäusern, den Gesundheitsämtern, den Pflegeheimen, den Schulen …

Was waren die Kritikpunkte

Herr Söder, der Ministerpräsident von Bayern,  nannte als Beispiel, um die Katastrophe zu erklären, das Bild vom Flugzeugabsturz. Dieses Bild stimmt so gar nicht, war die Reaktion von Pürner. Als Epidemiologe kritisiert er vor allem den „aufgeblähten Zahlensalat“, der nichts von einer eindeutigen und nachvollziehbaren Darstellung hat. „So setzt sich in den Köpfen ein falsches Bild fest, das nur noch mehr Angst produziert.“ Angst, die auch dadurch entsteht, dass die gemeldeten Verstorbenen allesamt dem Corona-Virus zugeschrieben werden.

Ein ähnliches Phänomen ist auch der Umstand, dass Ärzte bzw. Kliniken eine Vielzahl an epidemiologischen Fällen als „Covid-Fall“ einstufen, obwohl ein Test vorher negativ war. Begründet haben ihm Ärzte das mit der Aussage „Kliniker würden keine bloßen Befunde, sondern Menschen behandeln.“

Die derzeitige prekäre Situation in den Kliniken entwickelt sich allmählich ins Absurde. So müssen Ärzte und das Pflegepersonal, positiv getestet und ansteckend, unter strengen Schutzmaßnahmen ihrer Arbeit nachgehen, während sie sich zu Hause in Quarantäne befinden. Abgesegnet wird das ganze Theater durch eine beantragte Ausnahmeregelung durch die Klinikleitung.

Während unsere Politik immer noch stark damit beschäftigt ist, die Pandemie mit immer neuen Regeln zu bekämpfen, kommt die Einsicht zu kurz, dass wir es mit einem Virus zu tun haben, welches bleiben wird. Auch andere Ärzte haben die Forderung schon unzählige Male wiederholt. Wir müssen mit dem Virus leben. Konkrete Schutzmaßnahmen für die vulnerablen (gefährdeten) Gruppen sind längst überfällig, statt dessen werden Positivbefunde aufwendig nachverfolgt, obwohl diese Befunde keine Neuinfektion bedeuten müssen und dieser Aufwand aus epidemiologischer Sicht nicht zielführend sei. Man könnte es auch so zusammenfassen: Es muss ein Umdenken erfolgen. So ähnlich hatte es auch Prof. Streeck gefordert.

Es geht weiter

Was für ein unbequemer Typ. Wenige Tage später (am 6.11.) erneuerte er seine Kritik an der Corona-Politik. Er warnte vor einer „Überdramatisierung der Lage“ und forderte mehr Eigenverantwortung der Bürger, z.B. ob in der Öffentlichkeit eine Maske zu tragen sei. Der Staatssekretär für Gesundheit, Kaus Holetschek, versucht zumindest den Ball flach zu halten. Man solle sich jetzt doch „ auf die Sache konzentrieren, statt eine Personalie hochzuspielen, an der es nichts hochzuspielen gibt.“ Das war der Versuch eines abwiegelnden Kommentars aus dem Hause der CSU.

Der drohende, verschärfte Lockdown in Bayern brachte auch den Kardiologen und Stadtrat (CSU) Hans Theiss aus München auf den Plan, der Söders Ideen herz- und einfallslos nennt.  „ Wo sind die Kampagnen, die die Angst vor …  und dem Krankenhaus nehmen?“ fragt Theiss als Reaktion auf die von Söder kritisierten hohen Infektionszahlen und nennt weitere fragwürdige Aspekte.

Im Gegensatz zu Herrn Söder und anderen Politikern warnen die Hersteller ausdrücklich davor, den PCR-Test zu Diagnose-Zwecken verwenden. Eigentlich kennen die Verantwortlichen die Überempfindlichkeit des Tests, die zu falschen Ergebnissen führt. Der Hersteller Creative Diagnostics warnt auf dem Beipackzettel ausdrücklich davor!  Auf Deutsch: Test für die Diagnose nicht geeignet !

Also noch einmal, sämtliche Maßnahmen beruhen auf vermutlich falschen Zahlen. Das kann nicht erstaunen, wenn man weiß, dass bereits der Erfinder des Tests, der Nobel-Preisträger Kary Mullis, dieses vorausgesagt hat. „ Der PCR-Test sagt Ihnen nicht, dass Sie krank sind! Und mit PCR kann man, wenn man es richtig anstellt, fast alles bei jedem finden!“ Ist das Handeln der Politik und ihrer Berater also noch fahrlässig oder bereits vorsätzlich? Was rechtfertigt die massiven Eingriffe in unsere Rechte? Fragen, die man nicht stellen darf?

So sieht der Arzt Friedrich Pürner seine Strafversetzung als Signal an die vielen Anderen, dass sie „ auf keinen Fall andere Einschätzungen als die offizielle politische Linie äußern dürfen.“