Friedrich Merz will Kanzler werden

Merz braucht dafür kein „Gesindel“ und keine WerteUnion

Weil Merkel so gerne jahrelang ihr Alternativlos-Programm durchsetzte, waren einige CDU-Mitglieder 2017 von Zuhause  ausgezogen, um eine  WG zu gründen. Zwar fühlten sie sich noch zur Großfamilie  CDU gehörig, wollten aber nicht mehr nach Muttis Rhythmus tanzen. Ihrer WG gaben sie den Namen WerteUnion und begründeten ihren Zusammenschluss wie folgt: „Wir glauben fest daran, dass die CDU nur dann zur alten Stärke wieder zurückkehren wird, wenn sie ihren konservativen Flügel ernst nimmt und angemessen berücksichtigt“. Ein Blick in ihre „Hausordnung“ verdeutlicht den Abstand von der Kanzlerpolitik. Die WerteUnion formuliert klare Ziele, denen auch ich zustimme, wie beispielsweise:

  • Wir wollen eine restriktive Migrationspolitik, die sich ausschließlich am Fachkräftebedarf unseres Landes orientiert. Wir fordern die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend des CDU-Parteitagsbeschlusses vom Dezember 2016.
  • Wir fordern eine Migrationspolitik, die die Annahme einer europäisch-deutschen Leitkultur durchsetzt. Wir wollen keine Parallelgesellschaften, sondern erwarten von Migranten, dass sie sich nicht nur integrieren sondern assimilieren.
  • Auch fordern wir eine deutlich verbesserte Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und unserer europäischen und internationalen Verantwortung gerecht zu werden.
  • Eine Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden in der Europäischen Währungsunion halten wir für falsch und für Deutschland verhängnisvoll. Daher treten wir für eine Deckelung und einen schrittweisen Abbau des Target-2-Saldos der Deutschen Bundesbank sowie für eine konsequente Befolgung der Maastrichter Euro-Stabilitätskriterien ein. Wer diese auf Dauer nicht einhält, soll die Möglichkeit erhalten, die Eurozone zu verlassen.
  • Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ab.
  • Wir fordern eine Überprüfung der aktuellen Energiepolitik und plädieren für eine sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis. Keine Form der Energieversorgung darf dabei schon im Vorfeld zur Tabuzone erklärt werden.
  • Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ als elementaren Grundpfeiler an. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gegen staatliche Förderung der ideologisch motivierten sogenannten Genderforschung aus.
  • Quoten bei der Besetzung von Stellen lehnen wir ab. Stattdessen sollen wieder Kompetenz und Befähigung im Vordergrund stehen.
  • Die WerteUnion möchte diese Ziele gemeinsam mit ihren Mutterparteien CDU und CSU vorantreiben. Hierfür halten wir es für notwendig, dass unsere drei Säulen des Markenkerns, die konservative, die wirtschaftsliberale und die christlich-soziale, wieder an Profil gewinnen. Die Union muss hierfür Persönlichkeiten aufbauen, die diese Flügel durch ihr Auftreten glaubhaft vertreten können.

Ob das nun das Krebsgeschwür oder sogar schon die Metastasen sind, wie der seit 40 Jahren in Brüssel festgezurrte CDU-Abgeordnete Elmar Brok die WerteUnion zu bezeichnen wagt, sollte er Frau von der Leyen fragen, die sich mit Stimmen einer „europäischen WerteUnion“ hat in ihr Amt wählen lassen. Interessant wäre, wenn Brok uns die Erkrankung dafür benennen würde, aber da er ja selbst zum Kreis der Infizierten gehört, hat er sich europäisch ein Schweigegelübde auferlegt.

Wer noch nicht schweigt, ist Friedrich Merz, der vielleicht zukünftige CDU-Vorsitzende, der sich zutraut, die Hälfte der AfD wieder zurück in die CDU zu holen, sie also zu halbieren. Er hat sich auf einem Mittelstandsforum in Berlin von der WerteUnion distanziert und sagte: „Es wäre gut, wenn es diese Werteunion gar nicht gäbe.“ Er finde es nicht sehr sympathisch, was von dieser Seite komme. Merz sprach aber zugleich von einem Hilferuf, dass bestimmte Themen nicht mehr so diskutiert würden, wie es manche Gruppen in der Union wünschten (WerteUnion, Junge Union, Berliner Kreis). Durch seine Wortwahl „Gesindel“ mit Blick auf die AfD, mit der er sich als Staatsmann disqualifiziert und sich in die Reihe eines Trump einsortiert, hat seine Bewerbung einen deutlichen Makel davongetragen. 

Wie er sich beim größten global agierenden Vermögensverwalter  BlackRock über Jahre auf seine zukünftige Kanzlerschaft vorbereitete, darf  in früheren Beiträgen von mir nachgelesen werden.

Die Werteunion hatte sich vor knapp drei Jahren gegründet, zunächst als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die konservative Gruppe hat nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mitglieder.

Es waren 3000 Bürgerrechtler in der DDR, die den Mut hatten, Widerstand gegen den Unrechtsstaat zu organisieren. Aber 4000 Mitglieder der WerteUnion schaffen es nicht, in der CDU/CSU einen Aufstand für auch christlich-konservative Werte zuwege zu bringen. Grund: Das Wort „konservativ“ wurde längst von der SuperGroKo-Mainstreamsprache aus dem allgemeinen Sprachgebrauch gestrichen. Heute gibt es nur noch die Sprachakrobatik der Political Correctness und den AfD-Sprech mit den Bezeichnungen „rechts“, „rassistisch“, „faschistisch“ u.ä.

Seitdem die WerteUnion um zwei populäre Mitglieder (Hans-Georg Maaßen und Werner Patzelt) reicher geworden ist, denen man sofort das Kleid der AfD übergestülpt hat, rückte sie um einiges mehr in den Fokus der Öffentlichkeit – und zwar so weit, dass der gewaltgeschulte  „Antifantentrupp“ die Bühne betrat. Und das mit Erfolg. So meldet die Presse, dass Ralf Höcker, Bundessprecher der WerteUnion und Medienanwalt, wegen massiver Bedrohungen alle seine Ämter niedergelegt hat.

Was ist aus diesem Deutschland unter Merkel geworden? Ja, es gab schon immer Kriminelle, Extremisten, Mörder, Vergewaltiger und Hassprediger. Ja, es gab schon immer Rechtsextremisten und Linksextremisten, Rassisten und Antisemiten.

Aber es gab auch in grauer Vorzeit mal Politiker mit Haltung, Parteien mit Gesinnung, Journalisten mit Kenntnissen, Menschen mit Meinung und Christen mit Moral. Vor allem gab es noch die unumstößliche Meinungsfreiheit mit ausgeprägter Gesprächs-, Debatten- und Streitkultur.

Der Mensch war eben progressiv, liberal, konservativ oder was er auch immer sein wollte. Parteien waren unterscheidbar und waren entweder in der Regierung oder in der Opposition. Und – was vielleicht das Wichtigste war: Der Bürger empfand sich als zugehörig, als Teil des Ganzen, als am Arbeitsprozess Beteiligter mit Vertretern in Betriebsrat, Gewerkschaft, Partei und Politik. Er erkämpfte seine Rechte und schaffte sich über seine Vertreter Gehör.

Heute ist laut Gauck das Volk das Problem, laut aller Altparteien die demokratisch gewählte größte Oppositionspartei im Bundestag eine Nazitruppe und die WerteUnion laut Söder eine medial aufgebauschte, aber wirkungslose Gruppe mit ihm völlig unbekannten Leuten.

Und da heute Altweiberfastnacht ist, genieße ICH meine Narrenfreiheit und rufe unseren als Demokraten verkleideten Karnevalitikern ein dreimal kräftiges HELAU, ALAAF und AHOI zu.

„Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.“ (Willy Brandt in seiner Rede vor dem außerordentlichen
SPD-Parteitag in Bonn, 14. Juni 1987)

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